Politik : Berlin: Reden nicht so nötig

Regierung sieht wenig Bedarf für Treffen mit Bush in Prag

Robert von Rimscha

Berlin/Prag. Beim Nato-Gipfel in Prag wird es kein bilaterales Treffen von Bundeskanzler Schröder und US-Präsident Bush geben. Die Regierungen in Washington und Berlin teilten mit, Bush werde fünf bilaterale Gespräche führen, darunter mit den Präsidenten Tschechiens und der Türkei. Schröder werde vier Zweier-Unterredungen haben, darunter mit Frankreichs Präsident Chirac. „Weder von uns noch von der amerikanischen Seite wurde ein bilaterales Treffen vorgeschlagen“, sagte ein hoher Regierungsvertreter am Dienstag. Angesichts der Dichte der jüngsten deutsch-amerikanischen Kontakte habe „für ein substantielles Gespräch kein ganz erheblicher Bedarf“ bestanden.

Zum Irak wird eine Erklärung der Staats- und Regierungschefs vorbereitet. In Berlin hieß es, das Papier werde die jüngste UN-Resolution bekräftigen, aber „nicht darüber hinaus gehen“. Es bestehe kein Widerspruch, wenn die Bundesregierung einerseits die harte UN-Resolution unterstütze, andererseits aber die Stellung von Truppen ausschließe. Dennoch zeichnet sich bereits ab, dass die Irak-Erklärung unterschiedlich interpretiert wird. Die USA sehen sie als Rückendeckung für ihre Auffassung, die UN habe Washington bereits zu einem Krieg ermächtigt, falls Saddam die Inspekteure behindert. Deutsche Regierungskreise dagegen sagten, die Prager Erklärung solle „die UN als Akteur voll bestätigen“. Zur Kriseneinsatztruppe der Nato erwarten Regierungskreise vom Gipfel am Donnerstag und Freitag eine „Grundsatzentscheidung“, aber „keine klare und präzise Antwort“ auf Fragen wie Bereitstellungsfristen und Kommandostruktur.

Kurz vor dem Eintreffen von US-Präsident Bush in Tschechien hat die Polizei in der Nähe von Prag eine Bombe gefunden und entschärft.

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