Politik : Berlin sagt Kongo Unterstützung zu

Präsident Kabila in Deutschland Sicherheitslage weiter instabil

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Be rlin/Nairobi (chl/uls). Die Bundesregierung hat Kongos Präsident Joseph Kabila Unterstützung zugesagt. Unter Kabila habe sich die Lage in dem früheren Bürgerkriegsland deutlich stabilisiert, sagte Bundeskanzler Schröder nach einem Treffen mit dem 32jährigen Staatschef in Berlin. „Deshalb wollen wir Kongo politisch wie auch finanziell unterstützen.“ Kabila führt seit Juli vergangenen Jahres eine Allparteienregierung, in die die Führer der wichtigsten Rebellengruppen eingebunden sind. „Der Frieden in Kongo ist eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung Afrikas“, sagte Kabila im Kanzleramt. Deutschland habe die Bedeutung der Region erkannt, fügte er hinzu. Er bat vor allem um Hilfe bei der Vorbereitung der für 2005 geplanten Wahlen sowie bei der Neustrukturierung von Polizei und Armee. Konkrete Zusagen erhielt er in Berlin indes nicht. Nach Angaben aus dem Entwicklungsministerium befindet sich die Planung für die künftige Zusammenarbeit noch in einer Sondierungsphase .

Derzeit wirbt Präsident Kabila auf einer Europareise um Investitionen. Das Land, das etwa so groß ist wie Westeuropa, verfügt über reiche Bodenschätze, benötigt aber auch Partner beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur. Viele Regionen sind nur per Flugzeug oder über den Fluss Kongo mit dem Schiff zu erreichen. Dies wird nach Ansicht von Beobachtern auch die Wahlen im kommenden Jahr zu einem schwierigen Unterfangen machen.

Das gravierendste Problem Kongos stellt indes die Sicherheitslage dar. Auch nach dem offizellen Ende des Bürgerkriegs kommt es in einzelnen Regionen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen. Zuletzt zeigte im Januar ein Massaker an 100 Zivilisten in der östlichen Provinz Ituri, dass die Regierung die Provinzen nicht unter Kontrolle hat. Auch den dort stationierten UN-Blauhelmsoldaten fehlt es an Durchsetzungskraft.

Der Nachbarstaat Sambia berichtet von einem Zustrom von Flüchtlingen aus Kleinstädten im Südostkongo, die vor den Attacken der berüchtigten Maji-Maji-Milizen fliehen. Ausländische Entwicklungsgelder und Investitionen, so erklärte Kabila seinen Gesprächspartnern in Berlin, sollten dazu beitragen, auch diese Landesteile zu befrieden und allmählich zu stabilisieren.

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