Politik: „Berlin schläft“

An diesem Montag geht es in Leipzig um viel Geld: Die ostdeutschen Ministerpräsidenten wollen EU-Regionalkommissar Michel Barnier davon überzeugen, dass sie auch nach 2006 noch ordentlich aus dem Brüsseler Füllhorn bedient werden müssen. Denn 2006 endet die derzeitige Förderperiode für strukturschwache Regionen. Und wenn 2007 die neue, sechsjährige Förderphase beginnt, dann sind die neuen EU-Mitglieder erstmals mit im Boot – und werden, da sie im Schnitt noch weit schwächer sind als die neuen Bundesländer, den Großteil der EU-Strukturförderung von insgesamt 213 Milliarden Euro zugeteilt bekommen.

In den Gesprächen mit Barnier geht es darum, den Übergang so zu organisieren, dass die EU-Förderung für Deutschlands Osten 2006 nicht abbricht. Denn mit dem Beitritt der Osteuropäer liegt die Wirtschaftsleistung der meisten deutschen Förderregionen über 75 Prozent des EU-Schnitts. Die so genannte Ziel-1-Förderung, um die es den Ostdeutschen geht, fließt aber erst, wenn eine Region darunter liegt. Thüringen etwa liegt derzeit bei 70 Prozent, nach der Osterweiterung aber bei 77 Prozent. Die Mittel aus Brüssel dienen der Unternehmensförderung (bis zu 35 Prozent einer Investition können aus dem EU-Fördertopf fließen), dem Straßenbau oder dem Umweltschutz. Alle Ost-Länder bekommen zusammen etwa 20 Milliarden Euro im Förderzeitraum 2000 bis 2006.

Vor den Gesprächen mit Barnier haben die Ost-Länder nochmals klargemacht, was sie erwarten: die Fortführung der Höchstförderung als Ziel-1-Gebiete und die für die neuen Länder günstige bisherige Regelung bei der Vergabe der Beihilfen, wonach Brüssel weniger im Detail mitreden kann. Ziel ist es, in Brüssel zu erreichen, dass zumindest jene Regionen, die ohne die EU-Osterweiterung auch von 2007 an die höchste Regionalförderung erhalten hätten, weiter dabei bleiben. Für dieses Ziel hat man sich mit weiteren 18 EU-Regionen verbündet.

Mit einem weiteren Verbündeten allerdings ist man zwischen Rostock und Dresden nicht immer zufrieden: der Bundesregierung. „Berlin positioniert sich nicht und verschläft die Entwicklung", klagt der Thüringer Europaminister und Chef der Staatskanzlei, Jürgen Gnauck (CDU). Die Interessen der ostdeutschen Länder würden vor allem in Hans Eichels Finanzministerium nicht genügend berücksichtigt. Die Zeit aber drängt laut Gnauck, weil die EU-Kommission bis Jahresende Nägel mit Köpfen machen will. Gnauck erinnert daran, dass die neuen Länder immer für die Osterweiterung votiert hätten. „Aber wir wollen nicht, dass wir nun als die Befürworter einer richtigen Entwicklung diejenigen sind, die als Einzige dabei verlieren.“