Politik : Berlin setzt auf Dialog

Hans Monath

Berlin - Außenpolitiker von Union und SPD haben die Forderung des britischen Premiers Tony Blair zur Einbindung Syriens und des Iran begrüßt. Eine Befriedung des Irak werde „nur innerhalb einer Gesamtstrategie zur Regelung der Krisen und Konflikte im größeren Nahen und Mittleren Osten gelingen“, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff dem Tagesspiegel. Es müsse jeder Versuch unternommen werden, damit Iran und Syrien „eine konstruktive Rolle in der Region spielen“. Der CDU-Politiker warnte aber, es gehe nun nicht darum, diesen Ländern „den roten Teppich auszurollen“. Vielmehr müsse die Staatengemeinschaft beiden Staaten „weiterhin die Erfüllung fundamentaler völkerrechtlicher Verpflichtungen abverlangen“. Iran müsse im Atomkonflikt einlenken und die Unterstützung von Terror beenden.

Der Chef der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), begrüßte, dass Blair sich der deutschen Haltung annähere. „Bushs Ansatz ist gescheitert, den Konflikt ohne Einbeziehung aller beteiligten Parteien zu lösen“, sagte das SPD-Präsidiumsmitglied: „Der Dialog ist keine Garantie für einen Erfolg. Aber ohne Dialog hat der Erfolg keine Chance.“ Schulz forderte, die Bundesregierung solle nun hochrangige Regierungsgespräche mit Syrien führen.

Im Hinblick auf die Einbeziehung Syriens in eine Verhandlungslösung gibt es nach Informationen des Tagesspiegels zwischen Kanzleramt und Außenministerium und zwischen Union und SPD Meinungsunterschiede. So wird Außenminister Steinmeier vom Regierungspartner unterstellt, er sei so stark an einer Rolle als Türöffner für Syrien interessiert, dass er womöglich nicht entschieden genug auf die Einhaltung von Bedingungen pochen werde. Damit bestehe die Gefahr, dass der Westen nicht mehr mit einer einheitlichen Position auftrete.

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