Politik : Berlin setzt weiter auf gute Nachbarschaft

Philipp Lichterbeck

Berlin - Der Sieg der rechtspopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei den polnischen Parlamentswahlen wird in Deutschland skeptisch aber auch hoffnungsvoll gesehen. Die PiS war mit anti-deutschen Parolen auf Stimmenfang gegangen. Friedbert Pflüger, außenpolitischer Sprecher der Union-Bundestagsfraktion erwartet trotzdem eine konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen Regierung in Warschau. Diese wird voraussichtlich von der PsI mit der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) gebildet werden. „Ich hätte mir persönlich Jan Rokita von der PO als Ministerpräsidenten gewünscht,“ so Pflüger. „Aber wir freuen uns über eine bürgerliche Regierung im Nachbarland.“

Pflüger machte die Bundesregierung indirekt für die anti-deutsche Stimmungsmache in Polen verantwortlich. Die Russlandpolitik von Rot-Grün habe in Polen Ängste vor den starken Nachbarländern geweckt: „Eine Unionsregierung wird ihre Russlandpolitik nicht über die Köpfe der Polen hinweg machen“, so Pflüger. Das Konfliktpotenzial des von der Union geforderten Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin, das von polnischer Seite heftig kritisiert wird, bewertet Pflüger als gering: „In Warschau versteht man, dass die Union keinem Zentrum zustimmen wird, das die Geschichte verfälscht."

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Erler, rät hingegen der Union, die Pläne für das Zentrum gegen Vertreibungen „vor dem Hintergrund des Wahlausgangs in Polen ernsthaft zu überdenken“. Erler sieht keinen Korrekturbedarf bei der Polenpolitik. Er erinnerte an die guten Beziehungen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski. „Wir haben keine Rapallo-Politik betrieben“, sagte Erler in Anspielung an die engen deutsch-russischen Beziehungen nach dem Ersten Weltkrieg.

Der Direktor des Deutschen Polen-Instituts in Darmstadt, Dieter Bingen, rät zu Gelassenheit. Er bewertet die polnischen Ängste als verständlich: „Die Polen fühlen sich von der deutsch-französischen Achse in Europa an den Rand gedrängt. Polen muss seinen Platz in der EU noch finden“, sagte Bingen. „Die große Mehrzahl der Polen ist aber deutschland- und europafreundlich.“

0 Kommentare

Neuester Kommentar