Politik : Berlin sieht Polizeiausbildung nicht in Gefahr

Berlin - Die Bundesregierung sieht ihr Engagement in der Ausbildung von afghanischen Polizisten durch die Absage Brandenburgs nicht gefährdet. „Die Auffassung des brandenburgischen Innenministers Speer ist nicht neu“, hieß es auf Tagesspiegel-Anfrage im Bundesinnenministerium. Die völkerrechtliche Bewertung des Ministers teile man aber nicht.

Nach einem Bericht des „Spiegels“ will Brandenburg keine Polizei-Ausbilder mehr nach Afghanistan schicken, auch andere Länder dächten darüber nach oder fänden nicht mehr genügend Freiwillige für den Einsatz. Die Bundesregierung hatte auf der Londoner Afghanistankonferenz Anfang des Jahres angekündigt, sie wolle die Zahl der deutschen Polizeiausbilder auf 200 aufstocken. Der Sprecher des Innenministeriums verwies am Sonntag auf gemeinsame Beschlüsse von Bund und Ländern, dies zu unterstützen, die „zuletzt auf der Innenministerkonferenz am 27. und 28. Mai 2010 bekräftigt“ worden seien. Insgesamt flossen aus Deutschland bisher mehr als 100 Millionen Euro in den Aufbau der afghanischen Polizei. Die deutschen Polizeitrainingszentren befinden sich in Masar-i-Scharif, Kundus und Faisabad im Norden des Landes, das Polizeiprojektbüro ist in Kabul.

Bei einem Bombenanschlag im Einsatzgebiet der Bundeswehr im nordafghanischen Kundus sind am Wochenende sieben Afghanen ums Leben gekommen, darunter vier Polizisten. Wie die Provinzregierung mitteilte, wurden 16 weitere Menschen verletzt, als am Samstag auf dem größten Markt in Kundus ein ferngezündeter Sprengsatz explodierte. Im Süden des Landes wurden zudem drei Soldaten der Internationalen Schutztruppen getötet. Das teilte die Nato mit.

Ein Fahrer der 2009 bombardierten Tanklastwagen hat unterdessen Klage beim Landgericht Bonn eingereicht. „Spiegel-online“ berichtet, Abdul Malek verlange Schmerzensgeld, weil er bei dem von der Bundeswehr angeordneten Angriff verletzt worden sei. ade/AFP/dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar