Politik : Berlin und London wollen EU-Streit um Chemiepolitik lösen

Vereinfachung der Vorschriften und Risikoliste für Produkte gefordert

Dagmar Dehmer

Berlin. Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsam eine Lösung für den langjährigen Streit um die europäische Chemikalienpolitik erarbeiten. Das sagte Alun Michael, Staatssekretär im Londoner Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, dem Tagesspiegel. Aus Michaels Sicht ist das EU-weite Registrierungs- und Zulassungsverfahren für Chemikalien keine Wachstumsbremse, „sondern ein potentieller Gewinn für die Industrie“. Darin sei er sich mit dem deutschen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und dem Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) einig.

EU-Umweltkommissarin Margot Wallström hatte bereits vor drei Jahren verlangt, vor der Zulassung neuer Chemikalien deren Wirkung auf die Gesundheit der Menschen und die Umwelt zu untersuchen. Außerdem verlangte sie eine nachträgliche Registrierung von Stoffen, die bereits seit Jahrzehnten im Gebrauch sind. Zunächst versuchte die chemische Industrie, vor allem in Deutschland, Reach (Registrierung, Evaluierung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien) ganz zu verhindern. Ihr Argument: Das gefährde das Wachstum und Arbeitsplätze. Mittlerweile ist Wallström der Industrie weit entgegengekommen. In einer Studie über die möglichen Folgen von Reach kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das neue EU-Chemikalienrecht die Industrie 2,3 Milliarden Euro, verteilt auf zehn Jahre, kosten würde. Auf der anderen Seite könnten im Gesundheitswesen 50 Milliarden Euro, verteilt auf 30 Jahre, eingespart werden, argumentiert Wallström.

Dem Verband der chemischen Industrie (VCI) sowie Trittin, Clement und auch Michael ist der neueste Entwurf aus Brüssel noch zu bürokratisch. Deshalb setzt er sich dafür ein, dass jeder Stoff nur einmal registriert werden muss. Dazu müssten die Unternehmen Einblick in ihre Rezepturen geben, denn die betroffenen Firmen sollen sich möglichst die Kosten für die Registrierung teilen. Außerdem wünscht sich Michael, dass eine Prioritätenliste aufgestellt wird, da nicht jede Chemikalie das gleiche Risiko birgt. Nach seinem Gespräch mit den deutschen Ministern „findet Michael es ermutigend, „dass wir alle nach Wegen suchen, das effizienteste System zu entwerfen“.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben