Politik : Berlin und Paris bleiben beim Nein

Ende der Geberkonferenz: Mehrere Staaten erhöhen ihre finanziellen Zusagen für den Wiederaufbau

Ralph Schulze

DIE ZUKUNFT DES IRAK

Madrid. Mit einem unerwarteten Erfolg ist die Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Irak am Freitag zu Ende gegangen. Aus den Reihen der fast 80 Teilnehmerstaaten wurden Hilfszusagen in Höhe von knapp 40 Milliarden Dollar gemacht. Das entspricht mehr als zwei Dritteln der Investitionssumme, die UN, Weltbank und die irakische Übergangsregierung bis 2007 als Mindestbedarf angesetzt haben. Der größere Teil der Summe sind Kredite. „Noch nie hat eine Geberkonferenz so viel Geld zusammengebracht wie diese“, sagte US-Außenminister Colin Powell in Madrid.

Etliche Staaten und auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten am Freitag ihre früheren Hilfszusagen deutlich erhöht. Die EU sagte aus der Gemeinschaftskasse bis 2004 rund 200 Millionen Euro zu, zusätzliche 100 Millionen sind bereits im laufenden Jahr in humanitäre Hilfe investiert worden. Unabhängig von der EU-Kasse stellten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mehr als eine Milliarde Euro bereit, das meiste kommt von den US-Verbündeten Großbritannien und Spanien. Der Vorsitzende der irakischen Übergangsregierung, Ajad Allawi, sagte, die Geberkonferenz sei „ein Erfolg für Menschlichkeit und eine Unterstützung des Friedens und der Sicherheit in der Welt“. US-Außenminister Powell ergänzte: Die Konferenz werde „jenen Tag näher bringen, an dem die Iraker die volle Verantwortung für ihren Staat übernehmen können“.

Kritik übte Powell an den Beiträgen Frankreichs und Deutschlands, das 193 Millionen Euro zusicherte: Er hätte sich mehr gewünscht. Berlin und Paris hatten eine Erhöhung ihrer vergleichsweise kleinen Zusagen abgelehnt. Allawi drohte: „Die Iraker werden nicht so leicht vergessen, dass Deutschland und Frankreich in der Stunde der Not den Irak alleine ließen.“ Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wies die Kritik zurück. Annähernd 200 Millionen Euro seien in der gegenwärtigen Situation keine „kleine Münze“.

Der IWF sagte Soforthilfe und Kredite bis zu 4,5 Milliarden Dollar zu. Auch die Weltbank will bis zu fünf Milliarden Dollar Darlehen geben. Japan macht ebenfalls fünf Milliarden locker. Saudi-Arabien und Kuwait geben jeweils eine Milliarde, sogar der frühere Erzfeind Iran will helfen und dem Nachbarland seine Ölleitungen und Häfen öffnen. Die USA versprachen mehr als 20 Milliarden Dollar. Washington will dieses Geld aber nicht dem in Madrid eingerichteten Irak-Fonds überlassen, der von den UN und der Weltbank kontrolliert werden soll.

Kongress: CIA hat übertrieben

Washington (AFP). Der Geheimdienstausschuss des US-Senats wirft dem amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA vor, Informationen über irakische Waffen und angebliche Terrorismus-Verbindungen Saddma Husseins übertrieben zu haben. Der Ausschuss sei erstaunt, dass die CIA viele Daten auf unzureichender Basis gewonnen habe, berichtete die „Washington Post“. Viele Dokumente stammten aus unbestätigten Quellen.

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