Politik: Berlin und Paris – die Achse für die Verfassung

Brüssel. Frankreich und Deutschland wollen die Europäische Union nicht nur erweitern. Sie wollen die Zusammenarbeit gleichzeitig vertiefen. Deshalb bleiben sie bei ihrer abgestimmten Haltung, den Konventsentwurf nicht aufzuschnüren. Nicht eine Blockademinderheit, eine Gestaltungsmehrheit solle die Zukunft Europas bestimmen, forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Die Logik eines Kerneuropas wurde von Deutschland und Frankreich als Druckmittel ins Spiel gebracht, obwohl es erst mittelfristig wirksam werden kann. Schröder und Chirac gingen deshalb auf keinen Kompromissvorschlag Berlusconis ein.

Akzeptabel wäre für Deutschland offenbar nur ein Vorschlag des niederländischen Regierungschefs Balkenende gewesen, nach dem die doppelte Mehrheit jetzt für die Zeit nach 2009 beschlossen werden sollte. Bis 2008 sollte aber die Möglichkeit bestehen, die Entscheidung mit der Mehrheit des Nizzavertrags rückgängig zu machen. Das lehnten die Nizza-Befürworter ab. Schröder erinnerte nun daran, wie er in Nizza dem damaligen polnischen Premier Busek entgegengekommen war: „Doch in der Politik kann man keine Dankbarkeit erwarten.“ msb

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