Politik: Berlin und Paris fordern einheitliche Regelungen - Innenminister Otto Schily verweist auf "Grenzen der Belastbarkeit"

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erwartet verstärkte europäische Kritik an Österreich, "wenn es zu einseitigen Maßnahmen" bei der Zuwanderungspolitik Wiens im Zuge der Regierungsbeteiligung Jörg Haiders kommt.

Das sagte Schily gestern im Rahmen eines Treffens mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Pierre Chevenement in Berlin. Schily beteuerte: "Ich bin nicht gegen Zuwanderung, aber gegen unbegrenzte." Der Innenminister sagte, auch diese Haltung "verbinde" die beiden (sozialdemokratischen, beziehungsweise sozialistischen) Regierungen Deutschlands und Frankreichs.

Die Innenminister beider Staaten betonten, dass es bei der Zuwanderung "Grenzen der Belastbarkeit" gebe. Schily bezeichnete es als "ziemliche Unverschämtheit", seine Position in einem Atemzug mit Haider zu nennen. Eine Politik, die leugne, das Zuwanderung mit Belastung verbunden sei arbeite Figuren wie Jörg Haider in die Hände.

In diesem Zusammenhang verwies er auf zuletzt rund 100 000 Asylbewerber und 100 000 Aussiedler, die Deutschland pro Jahr aufgenommen habe. Chevenement sagte, wer die Probleme der Zuwanderung verharmlose, fördere das Klaustrophobie-Denken in der Bevölkerung.

Der französische und der deutsche Innenminister wollten sich bei ihren Ankündigungen nicht auf Grenzen einer "Integrationskapazität" (Chevenement) festlegen. Vielmehr müsse dies jeder Staat für sich selbst regeln, sagte Chevenement: "Dies ist stets eine individuelle Antwort auf den Immigrationsdruck wie auf die sozialen Bedingungen des jeweiligen Staates." Beide Staaten werden, so die Innenminister, auf eine EU-weite Harmonisierung der Abschiebepraxis bei abgelehnten Asylbewerbern drängen.

Der französische Innenminister kündigte weitere Initiativen seiner Regierung in Fragen einer europäischen Ausländerpolitik für die zweite Hälfte des Jahres an, wenn Frankreich die EU-Führung von Portugal übernimmt. Der Missbrauch des Einwanderungsrechts, die Fragen der Familienzusammenführung und die Integration von Menschen, die bereits eine Aufenthaltsgenehmigung haben, aber auch eine effektivere Zusammenarbeit der Polizeikräfte in diesem Bereich und bei der Organisierten Kriminalität werden nach den Worten des französischen Innenministers Schwerpunkte der Pariser EU-Präsidentschaft sein.

Frankreich und Deutschland wollen demnach gemeinsam die Beschlüsse des EU-Sondergipfels von Tampere im vergangenen Herbst umsetzen und in Fragen der Ausländerpolitik auf sowohl bilateraler wie europäischer Ebene enger und effektiver zusammenarbeiten.

Rüdiger Scheidges