Politik : Berlin und Paris für legale Einwanderung

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Berlin/Stratford - Deutschland und Frankreich wollen die Einwanderungspolitik der EU lockern. Beim Innenministertreffen der sechs größten EU-Länder im britischen Stratford-upon-Avon präsentierten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy am Donnerstag überraschend ein gemeinsames Papier mit Vorschlägen für legale Einwanderung nach Europa. Kernpunkt ist ein Bekenntnis zur sogenannten „zirkulären Migration“. Damit könnten ausgewählte Arbeitskräfte auf Zeit – gedacht ist an drei bis fünf Jahre – in Europa arbeiten. Sie müssten zwar zurückkehren, hätten aber die legale Möglichkeit, Geld zu verdienen, dies in ihre Heimatländer zu überweisen und Kenntnisse und Kontakte zu erwerben, die ihnen nach der Rückkehr nützlich wären. Teil der Überlegung ist es auch, einen Anreiz für Auswanderungsländer zu schaffen, ihre illegal emigrierten Landsleute zurückzunehmen: Sie würden dann bei der legalen Migration bevorzugt. Der britische und der spanische Innenminister signalisierten am Donnerstag schon Zustimmung. Die Vorschläge der großen sechs – dabei sind auch Italien und Polen – werden oft vom EU-Innenministerrat übernommen.

Schäuble verwies darauf, dass das deutsch-französische Papier UN-Empfehlungen aufnehme. Die Weltkommission für internationale Migration hatte im Oktober 2005 „temporäre Migrationsprogramme“ als vorteilhaft für Herkunfts- und Zielländer von Migration empfohlen. Die Kommission, der auch Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) angehört, nannte aber Bedingungen: Die Migranten auf Zeit müssten bei Lohn, Gesundheitsvorsorge und anderen Arbeitnehmerrechten den Einheimischen gleichgestellt sein und bei der Rückkehr Hilfe zur Wiedereingliederung bekommen. Auch über Sozialversicherungsansprüche müsse man reden, sonst sei Schwarzarbeit für sie attraktiver. ade

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