Politik: Berlin und Paris wollen Sicherheitsunion

Brüssel. Berlin und Paris setzen verstärkt auf den EU-Konvent. Am Wochenende hat die französische Regierung bekannt gegeben, dass Frankreich und Deutschland im Konvent einen gemeinsamen Vorstoß zu einer europäischen „Sicherheits- und Verteidigungsunion“ unternehmen. Zudem werden beide Staaten künftig durch ihre Außenminister Joschka Fischer und Dominique de Villepin in dem Gremium vertreten, das bis zum Sommer 2003 einen Vorschlag für einen Verfassungsvertrag der EU vorlegen soll. Paris signalisiert dadurch auch, dass man verstärkt auf das klassische deutsch-französische Duo setzt, um vor der Osterweiterung die europäische Integration voranzubringen.

Während in Prag noch die Nato-Gipfelkonferenz tagte, ging die französische Regierung nun mit dem spektakulären deutsch-französischen Vorschlag einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion an die Öffentlichkeit. In einem gemeinsamen Brief schlagen Fischer und de Villepin dem Präsidenten des Konvents, Giscard d’Estaing, vor, im EU-Verfassungsvertrag eine Fortentwicklung der bestehenden Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu einer stärker integrierten Verteidigungsunion festzuschreiben. „Ein voll handlungsfähiges Europa ist ohne eine Stärkung der militärischen Fähigkeiten nicht möglich“, heißt es in dem Brief.

Wegen knapper Haushaltsmittel sei zudem eine stärkere Abstimmung bei der Rüstung erforderlich. Seit geraumer Zeit wird in Brüssel eine Europäische Rüstungsagentur geplant, die die Kosten der überfälligen Modernisierung der europäischen Streitkräfte senken und deren Kräfte bündeln soll.

Um gegenüber den sicherheitspolitischen Herausforderungen durch den weltweiten Terrorismus zu bestehen, wollen Deutschland und Frankreich auch auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit, Polizei und Justiz einen ähnlichen Vorstoß unternehmen. Fischer und de Villepin haben außerdem flexiblere Entscheidungsverfahren vorgeschlagen: Die Verteidigungsunion müsse zunächst auch nur von einigen Staaten gebildet werden können. Thomas Gack