Politik : Berlin und Potsdam verärgert über Klage gegen Finanzausgleich

NEU-ULM/BERLIN (Tsp/AFP/rtr).Bayern und Baden-Württemberg wollen vor dem Bundesverfassungsgericht eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs durchsetzen.Klagen würden bereits im Juli eingereicht, kündigten beide Länder nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Neu-Ulm an.Auch das rot-grüne Hessen will sich anschließen.Berlin und Brandenburg reagierten verärgert auf die Ankündigung der Klage.Berlins Regierender Bürgermeister Diepgen räumte ihr keine Chance ein.Das von den Klägern angestrebte neue System würde nach Bremer Berechnungen den ostdeutschen Ländern Einbußen in Milliardenhöhe bescheren.

Die Ministerpräsidenten Bayerns und Baden-Württembergs, Edmund Stoiber (CSU) und Erwin Teufel (CDU), erklärten, der Finanzausgleich solle mit der Klage nicht abgeschafft, sondern "gerechter" gemacht worden."Ein Ausstieg aus der Solidarität mit den schwächeren Ländern" sei nicht beabsichtigt.Der derzeitige Länderfinanzausgleich verstößt nach Ansicht der beiden Südländer gegen den "angemessenen Ausgleich", den das Grundgesetz vorschreibt.Er sei "absolut leistungsfeindlich und nicht mehr nachvollziehbar".Stoiber und Teufel betonten, auch weiterhin auf eine politische Neuregelung des Ausgleiches zu drängen.

Der Länderfinanzausgleich besteht seit 1950 und war zuletzt 1995 neugestaltet worden.Nach dem Grundgesetz sind die Länder verpflichtet, ihre unterschiedliche Finanzkraft auf mindestens 95 Prozent des Durchschnittswertes auszugleichen.Als größtes Geberland zahlte Baden-Württemberg seit 1950 insgesamt 43,5 Milliarden Mark und liegt damit vor Hessen (33,1 Milliarden Mark) und Hamburg (13,4 Milliarden Mark).Bayern, jahrzehntelang ein Empfängerland, steuerte netto 2,6 Milliarden Mark bei.Größte Nehmerländer waren 1997 Berlin und die neuen Länder.Auf sie entfielen mit gut zehn Milliarden Mark 87 Prozent der Zahlungen.Dem Vorschlag der Südländer zufolge sollen die reichen Länder nur noch 50 Prozent der Steuereinnahmen abgeben, die über dem Länderdurchschnitt liegen.Derzeit werden 80 Prozent der zusätzlichen Einnahmen in den Ausgleichstopf gezahlt.

Der Senat sei auf eine rechtliche und politische Auseinandersetzung vorbereitet, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen.Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing kritisierte vor allem Bayern, das den Solidarpakt 1993 mitbeschlossen habe.Diepgen und Fugmann-Heesing räumen der Klage keine Erfolgschancen ein.Auch Brandenburgs Finanzministerin Wilma Simon (SPD) lehnte die Klage ab.

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