• Berlin und Wien gegen höhere Diäten für EU-Abgeordnete Doch irische Ratspräsidentschaft will den Einspruch umgehen

Politik : Berlin und Wien gegen höhere Diäten für EU-Abgeordnete Doch irische Ratspräsidentschaft will den Einspruch umgehen

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(dpa/tog). Deutschland und Österreich wollen die geplante Diätenerhöhung für Abgeordnete im EUParlament stoppen. Das war am Freitag in Brüssel nach einer Sitzung der 15 EU-Botschafter zu erfahren. Doch offenbar sucht die irische Ratspräsidentschaft nach Wegen, das Veto zu umgehen: Der CDU-Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne sagte in Straßburg, dass sich vor allem schlechter verdienende Abgeordnete dafür einsetzten, über die steuerlichen Aspekte des Abgeordnetenstatuts getrennt abzustimmen. Nur bei diesem Teil muss das Votum einstimmig getroffen werden, während für die Anpassung der Diäten und Pensionen die einfache Mehrheit reicht. Die endgültige Entscheidung sollen am 26. Januar die EU-Außenminister fällen.

Von deutscher Seite sei das neue Abgeordnetenstatut als „tödlich für den Europawahlkampf“ im Juni bezeichnet worden, hieß es in Brüssel. Aus Sicht der Bundesregierung wäre es ein falsches Signal, das Wähler dazu bringen könnte, nicht zur Wahl zu gehen oder ihre Stimmen radikalen Parteien zu geben. Ein Sprecher sagte, die Regierung sehe nicht, wie die erwarteten Mehrbelastungen von 100 Millionen Euro jährlich aus dem EU-Haushalt finanziert werden könnten.

Das EU-Parlament will mit dem neuen Statut erstmals einheitliche Bezüge für seine Mitglieder regeln. Im Gespräch sind Bruttodiäten zwischen 8500 Euro und 9000 Euro. Spitzenverdiener im EU-Parlament sind derzeit die Italiener mit Bruttodiäten von 10 974 Euro im Monat, die Deutschen liegen mit 7009 Euro im oberen Mittelfeld, während Spanier nur 2618 Euro bekommen. Parlamentssprecher David Harley hatte die EU-Staaten zur Verabschiedung des Statuts aufgerufen: 25 Jahre der Unsicherheit müssten endlich überwunden werden, damit die Abgeordneten für die gleiche Arbeit auch das gleiche Geld bekommen.

Doch selbst unter den Europaabgeordneten ist diese Neuregelung umstritten. „Ich fand die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten überzogen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Hiltrud Breyer dem Tagesspiegel. „Auch die normalen Arbeitnehmer bekommen in der EU je nach Land unterschiedlichen Lohn für gleiche Arbeit.“ Eine Diätenerhöhung passe nicht in eine Zeit, in der in Deutschland über Einsparungen im Sozialbereich diskutiert werde. Breyer begrüßte, dass der Druck der Öffentlichkeit zu einem Veto führte: „Das zeigt, dass die Bürger und Bürgerinnen die Entscheidungen in der EU beeinflussen können.“

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