Politik : „Berlin untergräbt Sanktionen gegen Usbekistan“

Claudia von Salzen

Berlin - Zwei Jahre nach dem Massaker im usbekischen Andischan haben Menschenrechtler an die EU appelliert, die Sanktionen gegen Usbekistan aufrechtzuerhalten. „Usbekistan hat keines der Kriterien für eine Aufhebung der Sanktionen erfüllt“, sagte Rachel Denber von Human Rights Watch am Donnerstag in Berlin. Ähnlich äußerte sich die deutsche Generalsekretärin von Amnesty International, Barbara Lochbihler. Bisher hat die Regierung in Taschkent weder eine unabhängige Untersuchung des Massakers noch faire Gerichtsverfahren zugelassen. Als Reaktion auf das Massaker hatte die EU ein Einreiseverbot gegen Regierungsvertreter und ein Waffenembargo verhängt.

In Andischan hatten Sicherheitskräfte im Mai 2005 wahllos auf Demonstranten geschossen und Hunderte getötet. Auf die Niederschlagung der Proteste folgte eine Welle von Festnahmen. „Wenn die EU die Sanktionen aufhebt oder lockert, während diese Menschen noch im Gefängnis sind, wäre das ein Verrat an den Prinzipien der EU“, warnte Denber. Anfang kommender Woche entscheiden die EU-Außenminister über die Sanktionen. Das Thema ist in der EU sehr umstritten. Es gilt als denkbar, dass am Ende die Zahl der mit einem Einreiseverbot belegten Regierungsvertreter reduziert wird.

Die Bundesregierung befürwortet eine Lockerung der Sanktionen. „Wir müssen den Dialog aufrechterhalten“, heißt es im Auswärtigen Amt. Von der Regierung in Taschkent seien „kleine, aber in die richtige Richtung weisende Signale gekommen“. Bei Menschenrechtlern stößt die deutsche Haltung dagegen auf scharfe Kritik: „Die EU und die deutsche Präsidentschaft haben alles getan, um die Sanktionen zu unterminieren“, sagte Denber. Für kleine, inhaltsleere Schritte wie die Bereitschaft zu einem Menschenrechtsdialog werde Usbekistan gelobt. Bereits im November 2006 hatte die EU beschlossen, den Dialog mit Taschkent wieder aufzunehmen. „Die schwache Haltung der EU hat es der usbekischen Regierung leicht gemacht, mit den Repressionen fortzufahren“, so die Bilanz von Human Rights Watch. Aktuelle Urteile gegen Menschenrechtler bestätigen dieses Bild: Die Journalistin Umida Nijasowa und die Ärztin Gulbahor Turaewa wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Nijasowa kam nach einem für Schauprozesse üblichen „Geständnis“ zur Bewährung frei.

Die deutsche EU-Präsidentschaft arbeitet an einer Zentralasien-Strategie, um die Zusammenarbeit mit den fünf Ländern zu vertiefen. Die Europäer hatten Zentralasien bisher vernachlässigt, während die USA, Russland und China längst um Einfluss in der rohstoffreichen Region bemüht sind. Deutschland unterhält als einziges westliche Land einen Militärstützpunkt in Usbekistan.

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