Berlin-Urteil : Thierse kritisiert Bundesverfassungsrichter

Der stellvertretende Präsident des Deutschen Bundestages und Berliner SPD-Abgeordnete, Wolfgang Thierse, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen das Land Berlin hart kritisiert.

Berlin - In einem Beitrag für den Tagesspiegel (Samstagausgabe) schrieb Thierse, es habe selten ein Urteil gegeben, das so wenig zu vernünftigem Tun ermutige. Die Richter hätten ohne jedes Erinnerungsvermögen geurteilt und wüssten offensichtlich nichts über die Folgen der Teilung für Berlin.

Die Stadt sei allein deswegen weder mit Hamburg noch mit München oder Frankfurt zu vergleichen. Der Ratschlag, die finanzielle Lage der Stadt durch Personalreduzierungen, Einsparungen und Vermögensverkäufe zu verbessern, bedeute in letzter Konsequenz, dass es Berlin irgendwann einmal schlechter ginge als allen anderen Ländern. Vermutlich seien erst dann die Karlsruher Richter und die Länderministerpräsidenten zufrieden. (tsp)

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