Berlin-Wahl: Wowereit bleibt – aber Rot-Rot ist am Ende

Berlin - Die SPD und Klaus Wowereit heißen die Gewinner der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Die Sozialdemokraten konnten ihr Ergebnis von 2006 nach einer Hochrechnung des Landeswahlleiters von 23 Uhr 58 aber nur knapp halten und müssen sich einen neuen Koalitionspartner suchen. Denn auch die bisher mitregierende Linke verbuchte Verluste. Möglich wäre eine rot-grüne Koalition. Die konnten mit ihrer Spitzenkandidatin Renate Künast zwar deutlich zulegen, verpassten ihr Wahlziel, stärkste politische Kraft zu werden, aber klar.

Eine weitere Niederlage muss die FDP hinnehmen. Die Liberalen scheiterten zum fünften Mal in diesem Jahr bei einer Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde. Die erhoffte Trendwende durch den europakritischen Kurs der Parteispitze blieb damit aus. Selbst die NPD hatte mehr Wähler. Neu ins Abgeordnetenhaus ziehen die Piraten ein. Den Internetaktivisten gelang auf Anhieb ein Ergebnis von rund neun Prozent. Die Piraten sind damit erstmals in einem Landesparlament vertreten. Ihr Spitzenkandidat Andreas Baum erklärte selbstbewusst: „Wir sind sehr viel visionärer und progressiver als andere Parteien.“

Die CDU konnte zulegen, hätte aber nur mit der SPD eine Machtoption. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der seinen eigenen Wahlkreis nicht gewinnen konnte, hatte sich vor der Wahl nicht auf eine Koalition festgelegt, jetzt kann zwischen Christdemokraten und Grünen wählen. Wowereit begrüßte, dass seine Partei ihre Spitzenposition verteidigen konnte. Er kündigte Sondierungsgespräche mit den Parteien an, „mit denen das rechnerisch möglich ist“. „Ich werde mit sondieren“, sagte Künast dazu. Ihre Partei habe schon „konkrete Vorstellungen“.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) würdigte den erneuten Wahlsieg der SPD in Berlin als außergewöhnlichen Erfolg. Wowereit habe mit dem dritten Wahlsieg in Folge eine neue Ära begründet, sagte Platzeck in Potsdam.

CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel wertete das Ergebnis seiner Partei als Erfolg. „Heute ist ein erfolgreicher Tag für die CDU“, sagte Henkel in der ARD. Mit der Abwahl von Rot-Rot habe die Partei ihr wichtigstes Wahlziel erreicht.

Der Berliner FDP-Chef Christoph Meyer gestand eine „bittere Niederlage“ seiner Partei ein. Die Berliner Liberalen hätten sich nicht vom Bundestrend absetzen können, sagte Meyer. Mit Blick auf ein Wahlergebnis von zwei Prozent fügte er hinzu, der „Markenkern“ der FDP sei „beschädigt“. FDP-Generalsekretär Christian Lindner bekräftigte derweil die Position seiner Partei in der Euro-Debatte. Man sehe „keinen Korrekturbedarf“, sagte Lindner im ZDF. Es gehe um mehr als einzelne Wahlen, nämlich „um Europa und einen harten Euro“.

Der Berliner Fraktionsvize der FDP, Sebastian Czaja, fordert den Rücktritt Meyers. Czaja sagte dem Tagesspiegel: „Wir benötigen jetzt einen radikalen Schnitt als vollständige Erneuerung, die völlige Rückbesinnung auf den verloren gegangenen Wähler und eine umfassende Neupositionierung der FDP. Das einzig richtige Signal kann nur der Rücktritt von Christoph Meyer sein, der als Vorsitzender nicht funktioniert hat.“

Nach dem schlechten Abschneiden der Linken gibt es neue Forderungen nach einer schnelleren Ablösung der Bundesspitze. Der Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, sagte dem Tagesspiegel, das Ergebnis sei eine „harte Quittung für die Performance der Bundespartei“. Der bisher für Juni 2012 geplante Wahlparteitag müsse „deutlich“ vorgezogen werden.

Brandenburgs Linken-Chef Thomas Nord sprach von einer „bitteren Niederlage“: „Wenn wir so weitermachen wie in den letzten eineinhalb Jahren, dann wird die Linke keinen Bestand haben.“ Die Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann, sieht nach dem Ende der rot-roten Koalition nun die Gefahr einer „Zerreißprobe“ für die Bundespartei.

Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag mit gut 59 Prozent leicht über dem Wert von 2006 (58,0). mit ale/m.m.