Berlin : Warum Renate Künast nicht mehr kneifen kann

Erstmals liegen die Grünen in einer Umfrage für die Abgeordnetenhauswahlen vor der SPD. Jetzt wird Renate Künast an einer Kandidatur für das Bürgermeisteramt nicht mehr vorbeikommen, auch wenn diese Risiken birgt.

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Kämpft sie noch oder gewinnt sie schon? Wohl eher ersteres: In den Umfragen stürzten die Grünen in der Wählergunst spürbar ab.Weitere Bilder anzeigen
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09.09.2011 21:33Kämpft sie noch oder gewinnt sie schon? Wohl eher ersteres: In den Umfragen stürzten die Grünen in der Wählergunst spürbar ab.

Die Grünen surfen derzeit auf einer Euphoriewelle. Bundesweit erreicht die Partei in Meinungsumfragen Rekordwerte, auch in Berlin. Dort liegt sie in einer Forsa-Umfrage in dieser Woche mit 27 Prozent erstmals einen Prozentpunkt vor der SPD. Fände am kommenden Sonntag eine Abgeordnetenhauswahl statt, könnte die Öko-Partei nicht nur stärkste Partei werden, sondern auch Anspruch auf das Amt des Regierenden Bürgermeister erheben. Käme es so, wäre dies ein politisches Erdbeben, nicht nur für Berlin, sondern für ganz Deutschland.

Der demoskopische Höhenflug der einstigen Schmuddeltruppe klingt wie ein politisches Märchen, die SPD ist nervös. Die Berliner Grünen profitieren dabei von der doppelten Unzufriedenheit der Wähler. Die einen haben sich von der schwarz-gelben Bundesregierung abgewandt, die anderen von der rot-roten Landesregierung. Bürgerliche und linke Wähler projizieren derzeit also gleichermaßen ihre Hoffnungen auf die Ökopartei, den Rest bewirkt der Künast-Hype. Seit Monaten wird in Berlin darüber spekuliert, ob die Chefin der Bundestagsfraktion im Herbst kommenden Jahres als grüne Spitzenkandidatin bei den Abgeordnetenhauswahlen antritt und dem Sozialdemokraten Klaus Wowereit seinen Chefsessel im Roten Rathaus streitig macht.

Künast kann nicht mehr zurück

Noch schweigt Künast zu ihren Plänen, noch heißt es bei der Partei, alles sei offen, erst im Herbst werde über die Spitzenkandidatur entschieden. Doch der Druck wächst, und die 54-Jährige hat den Zeitpunkt verpasst, um ohne Schaden für den Berliner Landesverband „Nein“ zu sagen. Eigentlich kann Künast nicht mehr zurück.

Künast vs Wowereit - Grün gegen Rot
Schmusekurs war mal. Jetzt plant Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 anzutreten.Alle Bilder anzeigen
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21.10.2010 08:53Schmusekurs war mal. Jetzt plant Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)...

Viel zu lange hat die ehemalige Verbraucherschutzministerin der rot-grünen Bundesregierung die Spekulationen um ihre Kandidatur befeuert, hat mit der Landespolitik und dem Bürgermeisteramt kokettiert. Das hat Erwartungen geweckt. Vor ein paar Monaten hätte Künast niemand übel genommen, wenn sie erklärt hätte, sie sehe ihren Platz auch zukünftig in der Bundespolitik. Doch jetzt würde es heißen, Künast kneift. Jeder Spitzenkandidat und jede Spitzenkandidatin, die an ihrer Stelle antreten müsste, etwa die beiden Berliner Fraktionschefs Ramona Pop und Volker Ratzmann, würde von Anfang an als Verlegenheitskandidaten gelten.

Künast kann Berlin also eigentlich nicht mehr absagen. Dabei birgt die Kandidatur so manches Risiko. Mit den hohen Umfragewerten werden Erwartungen geweckt, die Künast und ihre Partei kaum erfüllen können. Meinungsumfragen sind keine Wahlen, noch müssen die vielen Berliner, die sich derzeit zu den Grünen bekennen, tatsächlich noch überzeugt werden. Um tatsächlich 27 Prozent zu erreichen, müssten die Grünen mehr als doppelt so viele Wähler mobilisieren wie bei der letzten Abgeordnetenhauswahl, statt 180.000 Wähler mehr als 360.000. Das ist eine enorme Herausforderung, selbst wenn es nicht völlig unmöglich erscheint. Schließlich kam die Partei schon bei der Bundestagswahl 2009 auf rund 300.000 Stimmen in der Stadt. Das Potenzial ist also da.

Die Grüne brauchen eine Strategie

Um tatsächlich in Berlin einen historischen Wahlsieg zu erringen, bräuchte die Partei jedoch eine Strategie, die im Wahlkampf gleich mehrere Dilemmata löst. Die ist jedoch nicht in Sicht. Schließlich müsste sie zugleich Linke und Bürgerliche ansprechen, das alternative Stammklientel in Kreuzberg genauso wie das neue großstädtische Bürgertum in Prenzlauer Berg und das alte kleinbürgerliche Westberlin. Ein symbolträchtiges Thema, mit dem sich die Stimmung in der Stadt gegen den rot-roten Senat anheizen ließe, hat die Partei noch nicht gefunden. Ein Bahnhof, der abgerissen werden soll, würde da sicher helfen oder doch auch ein Kohlekraftwerk, dessen Bau man verhindern könnte. Doch symbolträchtige Konfliktthemen, die die Stadt polarisieren sind derzeit nicht in Sicht. Zudem werden die Grünen auf die Bündnisfrage eine Antwort geben müssen. Die Wähler werden wissen wollen, ob die Grünen mit CDU und FDP eine Alternative zu Rot-Rot anstreben, oder ob sie lieber dem jetzigen Senat ökologisch auf die Sprünge helfen wollen.

Manchen Berliner werden die grünen Antworten enttäuschen, manches spricht deshalb dafür, dass der Hype um Künast in Berlin irgendwann abebbt, dass die Wahlchancen der Grünen wieder etwas nüchterner beurteilt werden. Trotzdem bieten die Abgeordnetenhauswahlen 2011 für die Partei in Berlin und darüber hinaus eine günstige strategische Konstellation und eine einmalige historische Chance, eine zweite werden sie so schnell nicht bekommen. Renate Künast hat also gar keine andere Wahl, als es zu versuchen.

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