Politik : Berlin wehrt sich

Wulffs Kritik an der Hauptstadt löst heftige Reaktionen aus / Sarrazin fordert Komplettumzug

Sabine Beikler,Ulrich Zawatka-Gerlach

Berlin - Die harsche Kritik des niedersächsischen Regierungschefs Christian Wulff (CDU) an der Hauptstadt, in der immer noch eine „ausgemachte Subventionsmentalität“ herrsche und in der die Leistungsträger an den Rand gedrängt würden, hat zu empörten Reaktionen geführt. „Das sind Vorurteile der untersten Kategorie“, sagte Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) am Samstag. Wulff erweise sich als „Großprovinzler von unmittelbar hinterm Deich“.

Sarrazin forderte im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag eine „Diskussion zwischen dem Senat und der Bundesregierung über die Zukunft der Bundeshauptstadt, die in einen gemeinsamen Plan mündet“. Der Berliner Senat werde dafür Vorschläge machen. Deutschland werde im Ausland zu 80 Prozent über Berlin wahrgenommen. Daraus erwachse dem Bund eine besondere Verantwortung, „und zwar aus eigenem Interesse der Wahrnehmung des Landes in der Welt“.

Ganz oben auf der Liste, sagte der Finanzsenator, müsse die Verlagerung aller Bundesministerien nach Berlin stehen. Niemand könne einem Ausländer erklären, warum fast zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung ein Teil des Regierungsapparates „hunderte Kilometer entfernt am Rhein“ arbeite. Außerdem müsse der Bund die volle Finanzierung aller Berliner Einrichtungen übernehmen, „die historisch Einrichtungen Preußens waren“. Als Beispiele nannte Sarrazin die Staatsoper und die Humboldt-Universität.

Der Berliner SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller reagierte auf Wulffs Kritik kurz und knapp. „Das ist Niveau aus der untersten Schublade. Wer Berlin und die Berliner derartig beleidigt, disqualifiziert sich als Ministerpräsident eines Landes selbst“, sagte Müller. Für Senatssprecher Michael Donnermeyer ist es unverständlich, dass Wulff die Kraftanstrengungen Berlins in den letzten Jahren nicht berücksichtigt habe. So seien in den letzten Jahren allein 60 000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abgebaut worden. Zurzeit gibt es noch 115 000 Stellen in den Berliner Haupt- und Nebenverwaltungen. „Die Rede hat sich entwertet, da sie einseitig war und parteipolitisch gefärbt. Das ist billiges Berlin-Bashing“, sagte Donnermeyer.

Auch FDP-Landeschef Markus Löning bezeichnete Wulffs Kritik als „pauschale Diffamierung der Berliner“. Berlin sei in der Medien- und der Gesundheitsbranche sehr gut ausgestattet. Nur müsse Rot-Rot endlich mehr Investoren in die Stadt bringen, die Arbeitsplätze schaffen würden. Der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger, der bei Wulffs Rede anwesend war, hat eine andere Wahrnehmung. Die Kritik sei an den rot-roten Senat gerichtet gewesen. „Berlin hat seine Möglichkeit zur Strukturreform nicht ausgeschöpft. Wulffs Kritik ist absolut berechtigt“, sagte Pflüger. Wowereit hätte nach dem Karlsruher Urteil von einigen Vorhaben – wie die Einführung von drei kostenlosen Kita- Jahren – Abstand nehmen müssen. Falsch sei es auch, am „Tabu festzuhalten, landeseigene Wohnungen nicht zu verkaufen“.

Auch Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann kann die Wulff-Äußerung über Wowereits Haltung nach dem Karlsruher Urteil als „postpubertierende Trotzhaltung“ nachvollziehen. Wowereit habe mit seiner Kritik an die Bundespolitik viel Porzellan zerschlagen. Er sei „kein Botschafter für die Stadt“. Warum Wowereit noch nicht alle Ministerpräsidenten „zusammengetrommelt“ habe, um mit ihnen über die Rolle Berlins als Hauptstadt zu sprechen, sei ihm unverständlich.

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