Politik : Berlin will ans Mittelmeer

Frankreich und Deutschland streiten über die Beziehungen zu Nordafrika

Ulrike Scheffer

Berlin - Deutschland und Frankreich ringen weiter um die Mittelmeerunion. Eigentlich hatten Präsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel den Streit um das aus Paris lancierte Projekt am Montagabend offiziell beigelegt. Doch der französische Premier François Fillon fachte ihn am Dienstag unvermittelt wieder an. Hintergrund ist Sarkozys Vorschlag, einen Staatenbund der Mittelmeeranrainer nach dem Vorbild der EU zu gründen – unter französischer Führung. Die Union soll zudem den institutionellen Rahmen für eine Anbindung der Türkei schaffen, die Sarkozy nicht in die EU aufnehmen will.

Berlin und andere Hauptstädte fern des Mittelmeeres haben erhebliche Vorbehalte gegen seine Initiative. Sie kritisieren, dass hier Parallelstrukturen zur EU errichtet werden sollen, von denen die meisten EU-Mitglieder ausgeschlossen bleiben. Auf der Cebit in Hannover trotzte Merkel ihrem Kollegen am Montag dann die Zusage ab, die Union zu einem Projekt aller EU-Staaten umzuwidmen. Damit schien der Gründung im Juli in Paris nichts mehr im Wege zu stehen.

Nicht einmal 24 Stunden später tönte Fillon im Radio: „Wir machen die Mittelmeerunion.“ Berlin werde zwar einbezogen, müsse aber anerkennen, dass Frankreich und den Mittelmeeranrainern eine besondere Rolle zukäme. Als Beispiel nannte der Premier den Ostseerat, in dem Frankreich seinerseits nur einen Beobachterstatus innehat. Berlin reagierte postwendend: „Dass entspricht aus unserer Sicht nicht der am Montag getroffenen Einigung“, sagte ein Regierungssprecher. Der Streit geht also weiter.

Mit seinem Vergleich hat Fillon indes ungewollt den Finger in die eigentliche Wunde gelegt – der Ausgestaltung des geplanten Bundes. Sollte der Ostseerat tatsächlich das Vorbild sein, muss sich niemand vor der Mittelmeerunion fürchten. Der Rat hat seit der Gründung 1992 kaum von sich reden gemacht; meist geht es um technische Fragen zu Ostsee-Nutzung.

Problematisch ist zudem, dass die EU 1995 bereits eine Partnerschaft mit den Staaten jenseits des Mittelmeeres ins Leben gerufen hat, den sogenannten Barcelona-Prozess. Er sieht eine enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vor, bis 2010 sollte gar eine Freihandelszone entstehen. Auch die Türkei ist dabei. Viel erreicht wurde nicht – und Sarkozy hat bisher nicht erklärt, was er anders und besser machen will. Ulrike Scheffer

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