Politik : Berlin will Deutschtum fördern

Aussiedlerbeauftragter: Kulturidentität stärken

Andrea Dernbach

Berlin - Die Hilfen für Deutschstämmige in Osteuropa sollen in Zukunft vor allem der „Erhaltung der kulturellen Identität“ dienen. Dabei seien Sprachförderung und „die Förderung eines deutschen Schulwesens“ – also etwa in Polen, Russland oder Rumänien – zentrale Bedeutung, heißt es in einem Thesenpapier des Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung, des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium Christoph Bergner (CDU).

Bisher sei mit Geld aus Deutschland vor allem darauf hingearbeitet worden, die Lebensbedingungen in den deutschen Siedlungsgebieten zu verbessern und so den „Bleibewillen“ potenzieller Spätaussiedler zu stärken. Da wolle man jetzt „neu justieren“, sagte Bergner. Eine Fachtagung Anfang September, zum 20. Jahrestag der Berufung des ersten Aussiedlerbeauftragten, soll die neuen Arbeitsfelder der Aussiedler- und Minderheitenpolitik abstecken helfen. Bergner verwies darauf, dass damals noch Hunderttausende Spätaussiedler nach Deutschland kamen; 400 000 waren es allein 1990. Für dieses Jahr rechnet die Bundesregierung nur noch mit drei- bis viertausend Neuankömmlingen, was Bergner neben den besseren Lebensbedingungen in den osteuropäischen Staaten auch auf die Hürden – etwa den Sprachtest – zurückführt, die die Aussiedler überwinden müssen, wenn sie nach Deutschland kommen wollen.

Bergner gab zu, dass die deutsche Minderheitenpolitik jenseits der Grenzen dort nicht nur auf Begeisterung stößt. Die Lage im früheren deutschen Ostpreußen sei „unbefriedigend“. Dort wie in Oberschlesien, wo ebenfalls viele Deutschstämmige leben, gebe es daher kein deutsches Schulsystem. In Rumänien dagegen nutzten auch viele Rumänen ohne deutsche Wurzeln gern deutsche Gymnasien.

Bergner wandte sich zugleich gegen Pläne, einen Dachverband der russischsprachigen Diaspora in Deutschland zu gründen, in dem sich neben „deutschen Volksgruppenangehörigen“ im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes alle Menschen mit russischem kulturellen Hintergrund organisieren könnten. Er sei dagegen, die russische Sprache als identitätsstiftend anzusehen; dadurch würde für die Russlanddeutschen „das eigentliche Integrationsmotiv verwässert“. Schon die Zusammenfassung von Aussiedlern und Ausländern in der Integrationspolitik sei problematisch, weil sie das Merkmal „Ihr seid Deutsche“ in den Hintergrund treten lasse. Bergner lehnt auch die Gleichstellung neuer Minderheiten – etwa der Türken – mit sogenannten autochthonen Minderheiten ab, die wie Friesen, Dänen, Sinti und Roma schon jahrhundertelang in Deutschland leben. Den Sinn dieser Unterscheidung soll auch die Jubiläumstagung im September begründen helfen.

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