Politik : Berlin will drastisch sparen - und verfehlt sein Ziel

Ulrich Zawatka-Gerlach

Mit dem Haushaltsentwurf für 2002/03, der am Dienstag beschlossen wurde, hat der Senat das Sparziel von 950 Millionen Euro nicht erreicht. Gekürzt wurden nur 581 Millionen Euro. Davon 250 Millionen Euro beim Personal und 331 Millionen Euro bei den Sachausgaben. Die Investitionen wurden auf 1,9 Milliarden Euro eingefroren.

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"Mit dem Ergebnis bin ich nicht zufrieden", sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) nach Abschluss der dreitägigen Sparklausur. Es hätten aber "nicht genügend einigungsfähige Sparvorschläge" auf dem Tisch gelegen. Ergänzend verwies er auf etliche Finanzrisiken. Dazu gehörten neben dem geplanten Solidarpakt mit den Gewerkschaften die Steuereinnahmen und der Länderfinanzausgleich. Auch bei der Sozialhilfe und ähnlichen Leistungen könnten die Ausgaben noch steigen.

Vor der Sommerpause will der Senat in einer weiteren Klausurtagung über grundlegende Strukturreformen und die Auslagerung öffentlicher Aufgaben beraten, um den selbst gesteckten, längerfristigen Finanzrahmen einhalten zu können. Bis zum Ende der Wahlperiode 2006 sollen die öffentlichen Ausgaben um 2,1 Milliarden Euro gesenkt werden. "An grundlegenden Eingriffen, die bisher ausstehen, führt kein Weg vorbei", erklärte Sarrazin. Trotz der jetzt beschlossenen Sparmaßnahmen müssen bis Ende 2003 9,8 Milliarden Euro zusätzliche Kredite aufgenommen werden.

Auf die Schließung größerer Einrichtungen will der Senat verzichten. Es wurden aber 31 Millionen Euro für die Sanierung der Museumsinsel aus dem Haushalt gestrichen in der Hoffnung, dass der Bund einspringt. Auch bei der Sozialhilfe sollen die Kosten gebremst werden. Das Programm "Hilfe zur Arbeit" wurde aufgestockt. Die Förderung außeruniversitärer Einrichtungen wurde eingefroren. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verteidigte unterdessen den Etatentwurf. Dieser falle deshalb nicht so positiv aus, weil die rot-rote Koalition im Unterschied zu früheren Regierungen "nichts schön rechnet", sagte Wowereit. Dennoch sei es gelungen, bei Bildung, Jugend, Kultur und Wissenschaft Schwerpunkte zu setzen. Unter anderem würden zusätzlich mehr als 1000 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer geschaffen.

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