Politik : Berlin will ins Grundgesetz

Deutschland soll sich zu Zahlungen für seine Hauptstadt verpflichten / Wowereit schreibt Föderalismuskommission

Werner van Bebber

Berlin. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), schlägt zur Klärung der Hauptstadtfinanzen eine Änderung des Grundgesetzes vor. Das geht aus einem dem Tagesspiegel vorliegenden Schreiben Wowereits an die Mitglieder der Föderalismuskommission hervor, die am Donnerstag zu einer Klausurtagung in Potsdam zusammenkommt. Artikel 22 der Verfassung soll um eine so genannte Hauptstadtklausel ergänzt werden. Darin würde sich der Bund verpflichten, für die hauptstadtbezogene Infrastruktur und die „Repräsentation des Gesamtstaates in der Bundeshauptstadt“ aufzukommen.

Wowereit weist in seinem Schreiben ausdrücklich darauf hin, dass eine Hauptstadtklausel „nicht etwa eine Lösung der Berliner Finanzprobleme“ sei. Die Verfassungsänderung könne aber „über Fragen der Finanzierung von spezifischen Hauptstadtfunktionen“ dazu führen, dass ein neues Selbstverständnis im Umgang mit der Hauptstadt entstehe. Wowereit will also über eine Klärung dessen, was Berlin als Hauptstadt leistet, den leidigen Dauerkonflikt mit dem Bund über die Kosten von Polizei, Museen, Opern oder Gedenkstätten beenden.

Fragen dieser Art waren bisher in Einzelverträgen zwischen Berlin und dem Bund, wie etwa dem Hauptstadtvertrag, geregelt. Wowereit weist in seinem Brief an die Mitglieder der Kommission darauf hin, dass eine grundgesetzliche Bestimmung der Hauptstadtaufgaben einen „in seinen Konturen unklaren Verantwortungsbereich des Bundes“ eindeutig definieren könne. Dass der Bund sich für die Kulturförderung „im Bereich der Repräsentation des Gesamtstaates“ für zuständig erkläre, entspreche dem „unstreitigen Ergebnis“ bisheriger Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Kulturförderung. In einem Beitrag für den Tagesspiegel begründet Wowereit seinen Vorstoß mit Defiziten im „Hauptstadtbewusstsein“ der Deutschen: „Wir sind noch nicht so selbstverständlich Hauptstadt, wie das London, Paris, Prag oder Moskau für ihre Länder sind.“ Einen Bewusstseinwandel könne man allerdings nicht „im Stile eines Werbetrommlers“ bewirken. Vielmehr müsse sich Berlin als „guter Dienstleister“ bei den Hauptstadtfunktionen erweisen. Außerdem brauche die Stadt aber die „Zustimmung Dritter“ – und deshalb sei es richtig, die Hauptstadtkosten in der Föderalismuskommission anzusprechen.

Dieser Ansicht sind auch die Grünen-Politiker Renate Künast und Volker Ratzmann. Die Verbraucherministerin und der Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, beide Mitglieder der Föderalismuskommission, schlagen ebenfalls eine Verfassungsänderung vor. Berlin müsse das „Gesicht des föderalen Deutschlands werden“. Bundespräsident Johannes Rau setzte sich in einem Gespräch mit den Kommissionsvorsitzenden ebenfalls dafür ein, die Bedeutung der Hauptstadt für Bund und Länder zu erörtern.

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