Politik : Berlin will radikale Kräfte isolieren

Berlin - Außenpolitiker von Koalition und Opposition in Berlin haben sich dafür ausgesprochen, die moderaten Kräfte um Präsident Abbas im Westjordanland zu stärken und die radikale Hamas im Gazastreifen weiter politisch zu isolieren. Die Spaltung der palästinensischen Gebiete sei „bittere Realität“, die eine kluge Politik anerkennen müsse, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Deshalb müsse den Machthabern in Ramallah nun anders begegnet werden als denen in Gaza. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft müsse alles tun, um die moderaten Kräfte zu unterstützen. In diesem Zusammenhang begrüßte Guttenberg die Wiederaufnahme der direkten Hilfeleistungen der EU an die Autonomiebehörde. Die Mitglieder des Nahostquartetts aus EU, USA, Russland und UN forderte der CSU-Politiker auf, „das untragbare Regime in Gaza politisch zu isolieren“.

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, sprach sich für eine Stärkung von Abbas aus. Nur er verfüge über die nötige Legitimation, mit deren Hilfe die Ziele des Nahostquartetts umgesetzt und die Gewalttäter im Gazastreifen zurückgedrängt werden könnten. Weisskirchen wandte sich unter dem Motto „Kein Bonus für Gewalttäter“ gegen Zugeständnisse an die Hamas, bevor diese die Existenz Israels und bisherige Abmachungen anerkannt habe und der Gewalt als Mittel der Politik abschwöre.

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer nannte die Entwicklung ein „Menetekel“ für die Politik des Westens, des Nahostquartetts und Israels, das einen Strategiewechsel nötig mache. Zur Stärkung von Abbas als dem letzten Gesprächspartner der Israelis in den palästinensischen Gebieten sei es nun nötig, die Beschränkungen der palästinensischen Autonomie aufzuheben, einbehaltene Gelder an die Palästinenserregierung zu überweisen, palästinensische Gefangene freizulassen und eine Umkehr in der Siedlungspolitik einzuleiten. „Ich befürchte, dass jede andere Strategie dazu führen würde, dass es auch im Westjordanland zu einer ähnlichen Entwicklung wie im Gazastreifen kommt“, warnte Bütikofer. hmt

0 Kommentare

Neuester Kommentar