Politik : „Berlin wird im Streit vermitteln“ Der britische EU-Experte Murray zu Europas Krise

-

Herr Murray, ist die EU nach dem gescheiterten Gipfel gespalten?

Die EUMitglieder sind sich nicht einig darüber, wie es mit der europäischen Verfassung weitergehen und wie der EU-Haushalt künftig aussehen soll. Diese Meinungsunterschiede haben zwei unterschiedliche Lager offenbart. Das eine Lager wird von Großbritannien angeführt, das andere von Frankreich. Es ist zu erwarten, dass dieser Konflikt unter der britischen EU-Präsidentschaft im kommenden Halbjahr offen ausgetragen wird.

Laut EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker muss sich entscheiden, was die EU sein will – entweder eine große Freihandelszone oder eine politische Union.

Wahrscheinlich ist es ganz richtig, dass wir diesen grundsätzlichen Streit in der nächsten Zeit erst einmal ausfechten. Eine Seite wird dann gewinnen. Das heißt dann aber nicht, dass aus der EU eine große Freihandelszone ohne gesetzliche Sicherungen wird, falls Großbritannien sich durchsetzt. Schließlich glaubt auch Großbritannien an den Binnenmarkt und verfolgt im Grunde auch zutiefst europäische Absichten. Wenn sich London im Streit um die Zukunft der Europäischen Union durchsetzt, dürften aber zumindest kurzfristig weitere Schritte zur Vertiefung der EU von der Agenda verschwinden – zum Beispiel die Verfassung.

Ist ein Kompromiss über den EU-Haushalt im kommenden Halbjahr unter britischer Ratspräsidentschaft möglich?

Die Chancen dafür sind gering. Unglücklicherweise hat Großbritannien beim Haushalt sehr starke Eigeninteressen. Die darf eine EU-Ratspräsidentschaft eigentlich nicht haben, wenn sie als ehrlicher Makler auftreten soll. Ich vermute aber, dass der mögliche Regierungswechsel in Deutschland Bewegung bringen könnte. Es sieht so aus, als ob sich die britische Seite auf diese Möglichkeit vorbereitet. Vielleicht wird in London schon hinter den Kulissen daran gearbeitet, Deutschland im Haushaltsstreit als Partner zu gewinnen. Ich glaube natürlich nicht, dass sich Deutschland völlig der britischen Sichtweise anschließen wird. Wahrscheinlich wird Berlin im Streit um das Budget zwischen London und Paris vermitteln.

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass Frankreichs Präsident Jacques Chirac versuchen wird, in naher Zukunft in Brüssel auf europäische Gesetze zu dringen, die den sozialen Charakter der EU zum Ausdruck bringen?

Das ist eher unwahrscheinlich. Derartige Richtlinien werden in Brüssel gegenwärtig nicht vorbereitet. Es wird lediglich über eine EU-Richtlinie diskutiert, die nach französischem Muster die Mitspracherechte von Belegschaften im Fall von Firmenübernahmen und Restrukturierungen ausweiten soll. Aber die Kommission scheint nicht sonderlich erpicht darauf zu sein – und Großbritannien schon gar nicht.

Das Gespräch führte Albrecht Meier.

Alasdair Murray

ist stellvertretender Direktor des „Centre for European Reform“. Der Londoner

Think Tank bezeichnet sich als „pro-europäisch, aber nicht unkritisch“.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben