Politik: Berliner Ampel droht zu scheitern

Die Verhandlungen der Berliner SPD, FDP und Grünen über die Ampel-Koalition drohen zu scheitern. Sie wurden am Sonnabend überraschend auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, die Gespräche seien in einer "Sackgasse". Grund für den Abbruch waren sechs Punkte, die die Grünen für "nicht verhandelbar" erklärten. Die FDP wies dieses Ansinnen als "ultimativ" zurück und verlangte eine zweitägige Pause.

Die SPD-Spitze hat jedoch am Abend nach einem Krisengespräch mit den Grünen-Spitzen die große Verhandlungsrunde für den heutigen Sonntag um 15 Uhr eingeladen. Ob die Grünen erscheinen, wollen sie erst am Vormittag entscheiden. Durch den Abbruch gerät man unter Zeitdruck, denn bisher ist die Wahl des Ampel-Senats im Abgeordnetenhaus am 13. Dezember geplant. Am Montag beraten die Gremien der drei Parteien über den das Schicksal der Ampel.

Wowereit appellierte vor der Presse an die FDP und die Grünen, an den Verhandlungstisch zurückzukeheren. Er könne aber nicht ewig warten. FDP-Landeschef Günter Rexrodt sagte: "Wir wollen die Ampel. Wir sind zum Weiterverhandeln bereit und kompromissfähig." Voraussetzung sei aber, dass die Grünen ihre "ultimativen Vorgaben" zurückziehen: "Wir akzeptieren das nicht." Auch nach den Worten Wowereits darf keine Partei sagen, irgendetwas sei nicht verhandlungsfähig. Er machte kein Hehl daraus, dass die SPD den Grünen in den umstrittenen Punkten der Stadtpolitik näher steht als der FDP. Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz forderte an die Adresse der Liberalen Verhandlungen in gegenseitigem "Respekt und auf gleicher Augenhöhe". Grünen-Parteichefin Regina Michalik sah keinen Grund zum Einlenken in den sechs Punkten. Allerdings machte sie deutlich, dass ihre Partei die Ampel "nach wie vor für machbar hält".

Die Grünen wollten über folgende FDP-Forderungen nicht mit sich reden lassen: Bewerbung Berlins um die Olympischen Spiele 2012; privat finanzierte leistungsfähige Stadtstraße zwischen dem Schöneberger Kreuz der Stadtautobahn und dem Tiergarten-Runnel; die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof als City-Airport; weitere Schnellläuferklassen bis zum Abitur und zusätzliche Klassen an grundständigen Gymnasien; Weiterbau der U-Bahnlinie 5 vom Lehrter Bahnhof zum Alexanderplatz; Verzicht auf die prozentuale Aufteilung von öffentlichem Nahverkehr und Autoverkehr in der Innenstadt. Diesen Dissens zu benennen, sei ein "Akt der Ehrlichkeit", sagte Grünen-Landeschefin Michalik. Es mache keinen Sinn, zwei Milliarden Mark Personalkosten im öffentlichen Dienst zu streichen und im Gegenzug Prestige-Vorhaben durchzuziehen oder "längst beerdigte Projekte" wie die Westtangente wieder aufleben zu lassen.