Politik : Berliner Attacke gegen Ministerpräsident Teufel

Robert Birnbaum

Berlin - Es war keine förmliche Abstimmung – ansonsten aber hat es in der CDU-Landesgruppe Baden-Württembergs im Bundestag einen außerplanmäßigen Aufstand gegen Ministerpräsident Erwin Teufel gegeben. Dessen Zukunft ist in der Landes-CDU derzeit heftig umstritten. Am Montag beim Treffen der Bundestagsabgeordneten aus dem Südwesten kam das Thema spät am Abend zur Sprache – gegen eine Absprache, den Fall erst nächste Woche nach der wichtigen Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart zu behandeln. Längst nicht mehr alle Mitglieder der Gruppe waren anwesend; zuletzt soll es nur mehr ein knappes Dutzend gewesen sein. Unter den Anwesenden aber, berichten Teilnehmer, habe die Tendenz klar überwogen: Teufel solle gehen und den Platz für einen Jüngeren – sprich Landesfraktionschef Günther Oettinger – frei machen. Zu Wort gemeldet hat sich auch Wolfgang Schäuble, in einem Sinne, der nur als Frontstellung gegen Teufel auszulegen ist. Schäuble erinnerte an eine vergleichbare Lage: 1997 habe Teufel ihn gedrängt, den ewigen Kanzler Helmut Kohl zum Amtsverzicht zu bewegen.

Als die „Financial Times Deutschland“ den Aufstand am Mittwoch publik machte, mühte sich die Spitze der Landesgruppe um Schadensbegrenzung. Landesgruppenchef Georg Brunnhuber bestätigte „kritische Stimmen“ gegen Teufel, bestritt aber – zutreffenderweise – eine formale Abstimmung. Sein Stellvertreter Andreas Schockenhoff sprach von einer „Intrige gegen Teufel“ und von „Zermürbungsstrategie“. Von dem 65-jährigen Teufel, der seit 1991 Regierungschef in Stuttgart ist, war zu alledem nichts zu hören. Er war auf Dienstreise in Kroatien unterwegs.

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