Politik : Berliner Bürgerrechtlerin will Schüler stärker über DDR-Geschichte aufklären

Ralf Hübner/Robert Ide

Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe (CDU) aus Berlin soll neue Stasi-Landesbeauftragte in Sachsen werden. In einer Abstimmung der CDU-Fraktion des Landtages hatte sich Barbe gegen den Geraer Bürgerrechtler Michael Beleites durchgesetzt.

Der Vorgang ist ungewöhnlich, da das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Landesbeauftragten eigentlich bei der Staatsregierung liegt. Justizminister Steffen Heitmann (CDU), der das Amt beaufsichtigt, hielt sich aus dem Verfahren jedoch weitgehend heraus. Ihm wird angelastet, bei der Besetzung dieses Postens bereits zwei Mal keine glückliche Figur gemacht zu haben. Der letzte Landesbeauftragte Siegmar Faust wurde im vergangenen Frühjahr vom Landtag aus dem Amt gedrängt, weil er sich auf Dienstcomputern Pornografie aus dem Internet heruntergeladen hatte.

Obgleich es keine offizielle Stellenausschreibung gab, sollen dem Vernehmen nach 15 Bewerbungen vorgelegen haben. Barbe war von sächsischen Opferverbänden favorisiert worden. In der Staatsregierung hatte es interne Vorbehalte gegeben, weil keiner der Kandidaten Verwaltungswissen aufwies. Infolge der Novellierung des sächsischen Stasi-Unterlagengesetzes soll aber weniger die Beratungstätigkeit von Insititutionen als vielmehr die öffentliche Aufklärung über das Zusammenwirken von SED und MfS in den Vordergrund treten. Unter diesem Gesichtspunkt wurde Barbe der Vorzug gegeben. Es wird nun davon ausgegangen, dass das Kabinett in der nächsten Woche den Personalvorschlag der CDU-Fraktion aufgreifen und dem Landtag zur Beschlussfassung zuleiten wird.

Am Mittwoch verabschiedete der sächsische Landtag ein Gesetz, das den Fortbestand des Stasi-Beauftragten für weitere fünf Jahre sichert. Lange Zeit stand die Behörde kurz vor dem Aus. Nach Aussagen ehemaliger Mitarbeiter gingen der Affäre zahlreiche interne Querelen voraus. "Wir sahen manchmal keine Perspektive mehr", resümmiert der amtierende Leiter Kay-Michael Schulz. Nun sei wieder Land in Sicht.

Allerdings muss die Dresdner Behörde kräftig abspecken. Drei Stellen von Verwaltungsleitern und Referenten fallen ersatzlos weg. Ein geplantes Dokumentationszentrum wurde gestrichen, die Außenstellen in Leipzig und Chemnitz mussten bereits im April 1999 schließen. Und die zukünftige Landesbauftragte wird kein Beamtin, sondern normale Angestellte sein.

Angelika Barbe würde das nichts ausmachen. Auch das Pendeln zwischen ihrer Berliner Wohnung und ihrer Arbeitsstelle in der Provinz empfindet sie nicht als Problem. "Dort wird meine Arbeit wenigstens anerkannt", sagte sie dem Tagesspiegel. In Berlin würde sie für ihre Konsequenz "oft beschimpft und verachtet".

Bereits in der DDR eckte Barbe an. Die Brandenburger Biologin engagierte sich in den achtziger Jahren in evangelischen Gemeinden und im oppositionellen Friedenskreis Pankow. 1989 war sie Mitbegründerin der SDP. Ihre sozialdemokratische Parteikarriere endete 1996 mit dem spektakulären Übertritt zur CDU. Innerhalb der Union und in ihrem Berliner Berliner "Bürgerbüro" fiel Barbe durch deftige Sprüche gegen die PDS auf. Zuletzt setzte sich die 48-Jährige für eine "gebührende" Ehrung Helmut Kohls zu seinem 70. Geburtstag ein.

In Sachsen will sie weiter gegen "ostdeutsche Legendenbildner" kämpfen. Daher sei ihr die Aufklärungsarbeit über die DDR in den Schulen besonders wichtig. "Ich freue mich auf Dresden", sagt sie. Jetzt müsse es nur umgekehrt genauso sein.

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