Berliner Bundestagsabgeordnete : Was haben sie in den vergangenen vier Jahren geleistet?

Berlins Bundestagsabgeordnete laufen sich schon wieder warm für die Bundestagswahl am 24. September. Höchste Zeit für eine Bilanz – was haben sie geleistet in den vergangenen vier Jahren?

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Gregor Gysi (Linke) braucht keine Ämter - aber die Politik
Gregor Gysi (Linke) braucht keine Ämter - aber die PolitikFoto: imago

Es gibt die Wichtigen und die Fleißigen, die Wichtigtuer und die stillen Hinterbänkler, die einen kennt man und die anderen nicht. So ist das auch mit den Berliner Bundestagsabgeordneten, die sich nun für die Bundestagswahl am 24. September warmlaufen. Es wird Zeit für eine Bilanz – was haben sie geleistet in den vergangenen vier Jahren?

Es sind 27 Abgeordnete, die das Wahlvolk in der Hauptstadt seit 2013 vertreten. Neun Christdemokraten, acht Sozialdemokraten, sechs Linke und vier Grüne. Nicht ganz perfekt gegendert, es sind 15 Männer und zwölf Frauen – im Alter von 32 bis 77 Jahren. Nur vier Bundestagsabgeordnete können von sich behaupten, dass sie in Berlin und darüber hinaus den meisten Bürgern gut bekannt sind: die Grünen-Ikone Hans-Christian Ströbele und dessen nicht minder prominente Parteifreundin Renate Künast, der Urvater der Linken, Gregor Gysi, und die Staatsministerin für Kultur, Monika Grütters, die seit Ende 2016 die Landes-CDU führt.

Fangen wir an mit Gregor Gysi. Seit der Wiedervereinigung gehört er, mit dreijähriger Unterbrechung, dem Deutschen Bundestag an, führte bis Oktober 2015 die Fraktion der Linken und ist seit Jahresende Präsident der Europäischen Linken. Es wäre verfehlt, diese Zentralfigur der deutschen Politik auf seine Rolle als Berliner Bundestagsabgeordneter zu reduzieren, auch wenn Gysi in seinem Wahlkreis Treptow-Köpenick gern Hof hält, den drohenden Fluglärm des noch nicht eröffneten Flughafens BER beklagt oder in seinem Wahlkreisbüro in Schöneweide Aktfotos aufhängt, die im Bezirks-Rathaus nicht gezeigt werden durften. Gysi mag den Südosten Berlins auch deshalb, weil er dort seit 2005 jede Bundestagswahl direkt gewann – und der 69-Jährige tritt dort als „Elder Statesman“ noch einmal an. Wieder mit guten Siegeschancen.

Hans-Christian Ströbele (Grüne) nervte lustvoll die Regierenden.
Hans-Christian Ströbele (Grüne) nervte lustvoll die Regierenden.Foto: promo

Die Landesgruppe der Berliner Linken ist trotzdem keine Soloshow. Drei weitere, einflussreiche und erfahrene Abgeordnete waren in der Wahlperiode seit 2013 wichtige Stützen der Bundestagsfraktion: der Partei-Realo Stefan Liebich, der sich in den vergangenen vier Jahren als außenpolitischer Experte profilierte und dem in der Zukunft noch viel zuzutrauen ist. Die Vize-Bundestagspräsidentin Petra Pau, die Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss war und mit ihren monatlichen parlamentarischen Anfragen zur rechten Gewalt und anderen Aktivitäten das Thema Rechtsextremismus und Antisemitismus hartnäckig besetzt. Und nicht zu vergessen Gesine Lötzsch, eine politisch durchaus umstrittene Hardlinerin der Linken, die sich aber als Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag fraktionsübergreifend einen guten Ruf als kompetente Haushälterin erworben hat. Auch diese drei Abgeordneten treten bei der Wahl 2017 wieder an. Nicht aber ihre Berliner Fraktionskolleginnen Halina Wawzyniak und Azize Tank, die auch weiter keine Spuren hinterlassen haben.

Eva Högl (SPD) machte als Fraktionsvize einen Sprung nach vorne.
Eva Högl (SPD) machte als Fraktionsvize einen Sprung nach vorne.Foto: imago

Dass Renate Elly Künast im Bundestag sitzt, ist nicht zu überhören. Ob der Kampf gegen das Schreddern von männlichen Küken, gegen das Übergewicht bei Kindern oder gegen das vom Kabinett beschlossene Gesetz gegen Hate Speech: Die 61-jährige Juristin und Ex-Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ist streitbar, hat ein sehr feines Gespür für den richtigen Augenblick in der Politik und gehört zu Deutschlands profiliertesten Grünen-Politikern. Nach dem misslungenen Auftritt als Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 hat sich Künast wieder nach vorn gekämpft getreu ihrem Motto „Ich bin Fischer-Schule. Gekämpft wird bis zum letzten Tag“. Sie ist seit 2014 Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und tritt auf Platz 3 der Berliner Landesliste wieder an. Sicher ist ihr Wiedereinzug nicht.

Dafür wird die Berliner Spitzenkandidatin Lisa Paus wohl wieder dem Bundestag angehören. Die 48-jährige Volkswirtin sitzt seit 2009 im Parlament und ist die Obfrau der Grünen im Finanzausschuss. Paus leitete die Grünen-Arbeitsgruppe zur Familienförderung, entwickelte das Modell des Familienbudgets mit und fordert eine bessere Mietpreisbremse.

Für Monika Grütters (CDU) ist das Mandat eher Nebensache.
Für Monika Grütters (CDU) ist das Mandat eher Nebensache.Foto: dpa

Hans-Christian Ströbele wird bald Zeit haben, sich seiner von den Berliner Grünen geschenkten Kuh-Patenschaft anzunehmen. Der 77-jährige Jurist hört wirklich auf. „Es gibt noch ein politisches Leben außerhalb des Deutschen Bundestags“, sagte er vor Berliner Parteifreunden. „Ihr werdet von mir hören.“ Bestimmt, denn Ströbele ohne Politik? Kaum vorstellbar. Er ist seit 1998 Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und hat mit dem Treffen von Edward Snowden 2013 in Moskau seinen ganz persönlichen Scoop gelandet.

Als Özcan Mutlu 2013 in den Bundestag zog, postete der stolze Grünen-Politiker Fotos von sich und seiner Familie vor dem Reichstag. Nach vier Jahren könnte für den Bildungs- und Sportpolitiker auf Listenplatz vier Schluss sein. Mutlu setzte klare Statements im Umgang mit der Türkei und protestierte gegen die Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel.

Und er hat 2015 mit dem Leiter der CDU-Landesgruppe, Kai Wegner, den Hertha BSC Fanclub im Deutschen Bundestag gegründet. Wegner, 44, und Spandauer, ist Landesgruppen-Chef und fordert seit Jahren erfolglos den Komplettumzug Bonn-Berlin. Mit neuen Ideen für die CDU in der Metropole ist der Großstadtbeauftragte der CDU-CSU-Bundestagsfraktion ebenso wenig aufgefallen wie als Umweltpolitiker. Dafür hat Frank Steffel sein Herz für die Natur entdeckt: die Wiese vor dem Reichstag. Der „Vorgarten des Bundes“ dürfe nicht verwahrlosen, schimpfte der 51-jährige Berliner. Nun erhält die zertrampelte Fläche eine „Rasenregeneration“.

Renate Künast (Grüne) ist auch mit 61 kein bisschen leise.
Renate Künast (Grüne) ist auch mit 61 kein bisschen leise.Foto: picture alliance / dpa

Mit Monika Grütters hat die CDU ihre wichtigste Politikerin aus Berlin. Ihr Ruf rekurriert sich aus ihrer Position als Kulturstaatsministerin. Kaum medial aufgefallen dagegen ist die zweite Berliner Unionspolitikerin im Bundestag, Christina Schwarzer. Sie ist seit 2013 Mitglied im Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Einen guten Ruf hat sich Jan-Marco Luczak seit 2009 im Bundestag als Rechtspolitiker erarbeitet. Als Obmann seiner Fraktion im Ausschuss hat er die Mietpreisbremse mitgestaltet und ist Mitglied im Fraktionsvorstand. Haushälter Klaus-Dieter Gröhler und der ausscheidende Philipp Lengsfeld sind dagegen im Parlament nicht weiter aufgefallen. Als Deutscher mit armenischen Wurzeln sprach immerhin Arbeitsmarktpolitiker Martin Pätzold anlässlich der Armenien-Resolution im Bundestag.

Für Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann ist nach zwölf Jahren Bundestag im September Schluss. Der 64-jährige Jurist geriet mehrfach in die Schlagzeilen: 2015 verhängte Russland gegen ihn ein Einreiseverbot. Und noch nicht restlos geklärt ist Wellmanns Rolle in der Fälschungsaffäre in seinem Berliner Heimatkreis. Seinen härtesten Kampf hatte Wellmann gegen den politischen Rivalen Thomas Heilmann. Wellmann unterlag, Heilmann wird wohl in den Bundestag einziehen.

Frank Steffel (CDU) kümmert sich um den Reichstags-Rasen.
Frank Steffel (CDU) kümmert sich um den Reichstags-Rasen.Foto: picture alliance / dpa

Die Landesgruppe der Berliner Sozialdemokraten glänzt nicht mit bundesweiter Prominenz, auch wenn sich die Juristin und SPD-Netzwerkerin Eva Högl in dieser Wahlperiode einen hervorragenden Ruf als Innen- und Rechtspolitikerin erworben hat. Die Genossen trauen der Vize-Fraktionschefin auch sonst einiges zu. Högl war nach der Bundestagswahl 2013 als Staatssekretärin im Bund im Gespräch, sie hätte (aber wollte nicht) 2014 den scheidenden Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit beerben können, und Högl wurde nach der Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Herbst das Amt der Innensenatorin angetragen. Stattdessen blieb sie der Bundestagsfraktion treu, profilierte sich als Vorsitzende des Edathy-Ausschusses und arbeitete im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss mit. Im ersten war sie bis 2012 Sprecherin ihrer Fraktion.

Högl wird bei der Wahl am 24. September zum zweiten Mal als Spitzenkandidatin der Berliner SPD antreten, und ihre sieben Fraktionskollegen aus Berlin hoffen ebenfalls, in den nächsten vier Jahren wieder dabei zu sein. Als zuverlässige und fleißige, wenn auch unauffällige Abgeordnete gelten der Haushalts- und Bildungsexperte Swen Schulz, die Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe, der Bundeswehr- Kenner Fritz Felgentreu und der Kämpfer gegen die Klimakatastrophe, Klaus Mindrup. Dann gibt es noch die Hinterbänkler Ute Finckh-Krämer und Matthias Schmidt. Und nicht zu vergessen Mechthild Rawert, die aus irgendeinem Grund die SPD-Landesgruppe im Bundestag anführt, im Gesundheitsausschuss sitzt und den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg vertritt. So hat jeder seine Rolle gefunden.

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