Berliner Einsparungen: Rot-Rot will Steuern erhöhen und Personal kürzen

Berlin - Nach der Niederlage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht sollen nun die Grund- und die Grunderwerbssteuer erhöht werden. Außerdem verständigten sich SPD und Linkspartei.PDS in den Koalitionsverhandlungen auf eine Verkleinerung des Parlaments ab 2011. Trotz weiterer Haushaltsdisziplin soll die Stadt aber nach dem Willen von Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in Zukunftsfeldern wie Bildung, Kultur und Wissenschaft "nicht kaputt gespart" werden. Dazu wollen die Partner auch den Bund stärker in die Pflicht nehmen. Die mit über 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt war in Karlsruhe mit ihrer Klage auf Sanierungshilfen des Bundes gescheitert.

Mit den Steuererhöhungen wolle Berlin Einnahmepotenziale erschließen, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) am Montag nach der fünften Verhandlungsrunde. Geplant sei, die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 4,5 Prozent anzuheben. Das bringe zusätzlich rund 85 Millionen Euro pro Jahr. Die Gewerbesteuer solle von 660 auf 810 Punkte heraufgesetzt werden. Damit kämen jährlich 135 Millionen Euro mehr in die Kasse. Dagegen sei auf eine Erhöhung der relativ niedrigen Gewerbesteuer verzichtet worden, sagte Wolf. Berlin wolle so seine Standortvorteile nutzen.

Überhangmandate verhindern

Auch die Politik will einen Sparbeitrag leisten. Über eine Änderung des Landeswahlgesetzes sollten für alle Parteien Landeslisten eingeführt werden, um weitgehend Ausgleichs- und Überhangmandate zu verhindern, sagte der Senator. Statt der jetzt 149 Parlamentarier sollen ab 2011 nur rund 130 Kandidaten ein Mandat erhalten. Bisher treten lediglich Linkspartei und Grüne mit Landes-, die anderen Parteien mit Bezirkslisten an. Die Durchsetzung von Landeslisten war innerhalb von SPD, CDU und FDP bisher gescheitert, weil die Kreisverbände um ihren Einfluss bei der Kandidatennominierung fürchteten.

Außerdem soll ein Verkauf der Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG) geprüft und weiteres Personal im öffentlichen Dienst abgebaut werden. Die Zahl der Mitarbeiter solle bis zum Ende der Legislaturperiode von derzeit rund 115.000 auf etwa 100.000 sinken, sagte Wowereit. Die von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ins Spiel gebrachte Zahl von 93 500, die dem Niveau der anderen Stadtstaaten entspricht, werde nicht erreicht. Dennoch sei Sarrazin "nicht unzufrieden", denn die Verhandlungskommissionen seien "in vielen Punkten seinen Vorschlägen gefolgt", unterstrich Wowereit.

"Sparbeitrag" von Landesdienern

Zugleich wird von Staatsdienern nach Darstellung von SPD-Landeschef Michael Müller auch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes 2009 ein "Sparbeitrag" erwartet. Wie dieser konkret aussehe, müsse mit den Gewerkschaften verhandelt werden. Beim Solidarpakt müssen die Beschäftigten eine Arbeitszeitverkürzung mit bis zu zwölf Prozent Lohnverzicht hinnehmen.

Ziel der Finanzpolitik in den nächsten Jahren sei es, das Finanzierungsdefizit "so gering wie möglich zu halten", betonte Wowereit. Ohne neue Schulden werde man nicht auskommen, aber zusätzliche Einnahmen würden zur Zinsentlastung eingesetzt. Es gebe "keine Spielräume" zum Investieren. Allerdings soll an der von Wowereit im Wahlkampf versprochenen kostenlosen Kita-Betreuung bis 2011 nicht gerüttelt werden. Offen sei nur noch, wann sie genau komme, sagte der Regierungschef.

U-5-Weiterbau auf der Kippe

Zugleich will Berlin beim Bund mehr finanzielle Unterstützung für hauptstadtbedingte Aufgaben wie Sicherheit und Kultur einfordern. So solle die Bundesregierung die sanierungsbedürftige Staatsoper komplett übernehmen, sagte Müller. Bisher hatte sie sich lediglich bereit erklärt, 50 Millionen Euro für die Sanierung beizusteuern. Auch die Verlängerung der U-Bahn-Linie 5 vom Pariser zum Alexanderplatz und das so genannte Humboldt-Forum stünden jetzt zur Disposition. (tso/ddp)