• Berliner Finanzkrise: "Alle müssen sich fragen, warum sie nichts bemerkten" - Peter Kurth (CDU) im Interview

Politik : Berliner Finanzkrise: "Alle müssen sich fragen, warum sie nichts bemerkten" - Peter Kurth (CDU) im Interview

Herr Kurth[wie oft haben Sie sich in diesen Tagen]

Peter Kurth (41) ist seit 1999 Finanzsenator in Berlin. Zuvor war der gelernte Banker Staatssekretär der Senatorin Annette Fugmann-Heesing. Kurth sagt, er sei vom explosionsartig gestiegenen Kapitalbedarf der Bankgesellschaft überrascht worden.

Herr Kurth, wie oft haben Sie sich in diesen Tagen die Haare gerauft?

Ein paar Mal schon. Die ohnehin schwierige Haushaltslage hat sich durch die Probleme der Bankgesellschaft nochmals verschärft. Und wir brauchen für die Bankgesellschaft ein tragfähiges Konzept mit der nötigen Kapitalausstattung. Beides wird sichergestellt.

Wann haben Sie als Finanzsenator und Aufsichtsrat der Bankgesellschaft von den Problemen in dieser Größenordnung erfahren?

Am Montag in einem Gespräch mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Feddersen und dem Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen, Herrn Sanio.

Wie erklären Sie sich die große Differenz zwischen zuvor erwarteten 2,5 Milliarden Mark Kapitalbedarf und jetzt mindestens vier Milliarden?

Von der Größenordnung von vier Milliarden Mark war ich in der Tat überrascht. Dieser Wertberichtigungsbedarf für ausnahmslos ältere Kredite, nicht aus dem Jahr 2000 stammen, hat sich durch die Prüfungen der Jahresabschlüsse ergeben. Hinzu kommt die gescheiterte Ibag-Transaktion. Insgesamt ist eine solche Korrektur binnen eines Jahres schwer verständlich. Damit stellt sich auch die Frage nach der Qualität der Jahresabschlüsse.

Die Wirtschaftsprüfer haben also nicht ordentlich gearbeitet?

Das ist zu klären. Der Aufsichtsrat muss der Frage nachgehen, wie ein explosionsartig gestiegener Wertberichtigungsbedarf bei älteren Krediten zustande kam.

Sie sprechen von vier Milliarden Mark Kapitalbedarf. In der Öffentlichkeit kursieren bis zu acht Milliarden.

Am 23. Mai hat der Vorstand der Bankgesellschaft dem Aufsichtsrat in einem Schreiben mitgeteilt, dass der Kapitalbedarf von zwei Milliarden Euro auch für das zukünftige Geschäft ausreichend sei und der Jahresfehlbetrag 2000 darunter liegen wird.

Fühlen Sie sich von Bankvorständen wie Klaus Landowsky hinters Licht geführt?

Ich glaube nicht, dass den Bankvorständen der Wertberichtigungsbedarf von vier Milliarden Mark bekannt war. Das war mit Sicherheit auch in der Bankgesellschaft niemandem klar.

Das klingt, als hätten wir es mit einer Naturkatastrophe zu tun.

In den Aufsichtsratssitzungen der vergangenen Jahre wurde immer wieder nach der Entwicklung und Höhe des Wertberichtigungsbedarfs gefragt. Die Antwort war, die Risikovorsorge sei ausreichend. Allerdings war die Einschätzung des Immobiliengeschäfts eine andere als die Marktlage 2001 in Berlin ergibt. Die Bankgesellschaft ist hier Marktführer. Da ist es nicht ganz unerklärlich, dass es sie an diesem Punkt besonders erwischt hat. Nur lag im Umgang mit problematischen Krediten bei der Bankgesellschaft und den Teilbanken offensichtlich viel im Argen.

Es muss ja Gründe haben, dass der Staatsanwalt ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt vermutlich nicht auf Grund unzureichenden Controllings, sondern gegen Vorstände und Mitarbeiter wegen des Verdachts von Straftaten.

Sind die Tage von Wolfgang Rupf als Chef der Bankgesellschaft gezählt?

Es ist die Einschätzung der gesamten Koalition, dass wir jetzt personelle Kontinuität brauchen.

Wieso merken Aufsichtsräte nicht, wenn ein Bankkonzern so in die Katastrophe schlittert?

Das müssen sich alle fragen, die in der Bankgesellschaft in Vorständen und Aufsichtsräten Verantwortung getragen haben. Sachverhalte, die am Markt immer mal wieder kommuniziert wurden, hätte man wahrscheinlich noch sorgfältiger analysieren und im Aufsichtsrat noch intensiver erörtern müssen.

Es gab gutachterliche Warnungen.

Die einzelnen Kreditengagements werden nicht in den Aufsichtsräten behandelt, sondern in deren Kreditausschüssen.

Wenn aber Revisionsberichte verschwinden, ist das doch seltsam.

Das ist in der Tat alarmierend. Aber auch Revisionsberichte werden nicht in den Aufsichtsräten erörtert. Der Aufsichtsrat ist nur eine von mehreren Kontrollinstanzen einer Bank.

Woher wollen Sie die vier Milliarden Mark nehmen, falls es dabei überhaupt bleibt?

Der Senat hat am Dienstag vorbehaltlich der gesetzlichen Ermächtigung durch das Abgeordnetenhaus und einer möglichen Notifizierung in Brüssel garantiert, dass die Bankgesellschaft das gesetzlich vorgeschriebene Kapital erhält. Ist keine andere fristgerechte Lösung zu finden, fließt diese Summe aus dem Landeshaushalt. Als letzter Ausweg bliebe nur eine Kreditaufnahme.

In welcher Höhe?

Schlimmstenfalls in der vollen Höhe des Kapitalbedarfs.

Damit würde die Neuverschuldung 2001 von bisher 3,62 Miliarden Mark um vier Milliarden auf 7,62 Milliarden Mark steigen?

Das lässt sich jetzt noch nicht absehen. Wir bemühen uns weiterhin um andere Lösungen.

Um welche andere Lösung bemühen Sie sich?

Wir setzen die Gespräche mit dem Sparkassen- und Giroverband sowie mit interessierten Privatbanken fort. Und wir haben Gespräche mit den anderen strategischen Aktionären begonnen, also Nord LB und Gothaer Versicherung.

Und welche Sanierungskosten stehen noch an, für die der Senat aufkommen müsste?

Nach Angaben des Vorstandes der Bankgesellschaft ist hierfür keine weitere Kapitalzuführung erforderlich.

Kann der Senat unter diesen Umständen am Dienstag den Nachtragsetat beschließen?

Wir haben die Einsparungen im Nachtragshaushalt bis auf kleinere Punkte geregelt. Wir können aber am 29. Mai zur genauen Höhe des Kapitalbedarfs der Bankgesellschaft und damit der möglichen Neuverschuldung noch keine belastbaren Zahlen nennen. Deshalb möchte der Koalitionspartner noch keinen Beschluss herbeiführen. Aber das hängt wohl von der heutigen Koalitionsrunde ab.

Von den eingeplanten 5,6 Milliarden Mark Vermögensverkäufen fehlen Ihnen zwei Milliarden dadurch, dass Sie Geschäfte mit der notleidenden Bankgesellschaft nicht mehr tätigen können. Wie hoch kann die Neuverschuldung wirklich steigen?

Über genaue Beträge kann jetzt noch keine seriöse Aussage gemacht werden.

Stehen Sie nicht vor einem Scherbenhaufen der Konsolidierungspolitik, die Ihre Vorgängerin Annette Fugmann-Heesing 1996 eingeleitet hat?

Nein, sicher nicht vor einem Scherbenhaufen. Wir haben eine Menge erreicht, um den Haushalt dauerhaft zu entlasten. Hätten wir keinen Konsolidierungskurs eingeleitet und unsere Ausgaben wie andere Bundesländer gesteigert, dann hätten wir rund 14 Milliarden Mark zusätzlich ausgegeben. Ohne den konsequenten Stellenabbau lägen die Personalausgaben heute nicht bei 13,7 Milliarden, sondern bei fast 20 Milliarden Mark. Die Konsolidierungspolitik ist weder gescheitert noch zum Scheitern verurteilt. Natürlich wird es nicht leichter, die Fettpolster sind weg. Weitere strukturelle Einsparungen sind unverzichtbar.

Die SPD hat Einspruch gegen Ihren Vorschlag erhoben, die Sozialmieten zu steigern und die Arbeitsmarktförderung zu kürzen.

Dass wir die Mieten unterhalb dessen halten, was das Mietenkonzept des Senats erlaubt, führt dazu, dass die wirtschaftliche Lage bestimmter Vermieter so schwierig ist und unsere Wohnungsbaugesellschaften Probleme haben. Wir haben uns dennoch mit der Stadtentwicklungsverwaltung verständigt, dass es bei einer Senkung der Wohnungsbauförderung in diesem Jahr bleibt, aber keine Erhöhung der Mieten erfolgt. Die Einsparung wird von Senator Strieder anders erbracht.

Kann Berlin die Konsolidierung noch aus eigener Kraft schaffen?

Zu diesem Kurs der Zukunftssicherung gibt es auch unter den erschwerten Bedingungen gar keine vertretbare Alternative.

Der Rechnungshof spricht von einer extremen Haushaltsnotlage. Müssen Sie also als Bittsteller zum Bund gehen?

Ich teile die Einschätzung des Rechnungshofes nicht. Bremen und Saarland waren, als das Bundesverfassungsgericht ihre extreme Haushaltsnotlage anerkannt hat, in einer noch dramatischeren Lage als Berlin heute.

Was haben Sie dann am Freitag mit dem Bundesfinanzminister Eichel besprochen, wenn alles nicht so schlimm ist?

Ich habe ihn über den Sachstand bei der Bankgesellschaft unterrichtet, der ja auch Auswirkungen auf den Finanzplatz Deutschland insgesamt hat. Wir haben eine ähnliche Einschätzung. Ich denke, dass der Bund das Land Berlin bei der Suche nach alternativen Lösungen für die Bankgesellschaft unterstützt, also der Landeshaushalt nicht direkt in Anspruch genommen wird. Ich verweise auf die Gespräche mit den anderen Banken.

Brauchen Sie für Sonderlasten Berlins nicht eine grundsätzliche Regelung mit dem Bund?

Der Bund und die anderen Länder unterstützen Berlin durch den Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt mit mehr als zehn Milliarden Mark. Das sind 25 Prozent unseres Landeshaushalts. Gewiss hatten wir 1991 nach dem Bundestagsbeschluss über den Hauptstadtumzug mit einer schnelleren wirtschaftlichen Erholung Berlins gerechnet. Aber wir sind mit weitem Abstand das größte Nehmerland im Länderfinanzausgleich. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als wollten wir uns den eigenen Konsolidierungsanstrengungen entziehen.

Man hat den Eindruck, der Senat wolle nicht zum Bund gehen, weil nur eine unverschuldete Notlage die Hilfe des Bundes einklagbar macht und im Desaster der Bankgesellschaft ein Versagen gesehen wird.

Zu den strukturellen Problemen des Berliner Haushalts gehört die Krise der Bankgesellschaft nicht, so ärgerlich sie ist. Dazu gehört beispielsweise, dass wir jährlich 3,5 Milliarden Mark nur für Wohnungsbauförderung ausgeben, und zwar nicht für Neubauten, sondern für alte Verpflichtungen. Das ist eine teilungsbedingte Sonderlast, genauso wie die geringe Steuerkraft Berlins.

Halten Sie die Konstruktion der Bankgesellschaft trotz des Desasters noch für gelungen?

Ich halte die Einbringung von öffentlich-rechtlichen Banken in eine private Rechtsform grundsätzlich für sinnvoll. In einigen anderen Ländern wird genau diese Konstruktion geprüft und realisiert.

Fühlen Sie sich vom Regierenden Bürgermeister, der heute nach Kiew reist, ausreichend unterstützt?

Der Finanzsenator hat nicht nur die Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters, sondern braucht sie auch von der gesamten Koalition. In allen Grundfragen der Finanzpolitik ist die Koalition einig und entschlossen zur weiteren Konsolidierung. Auch der Senatsbeschluss vom Dienstag wurde im Konsens gefasst. Es gab keine abweichende Einschätzung.

Man wundert sich, dass der Regierende Bürgermeister öffentlich fast nichts zu dem ganzen Finanzdesaster sagt.

Den Eindruck habe ich nicht.

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