Politik: Berliner Finanzkrise: Bankaffäre setzt Diepgen unter Druck

Im Zusammenhang mit der Finanzkrise Berlins gerät zunehmend auch der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) unter Druck. Aus den Reihen der Opposition wurde der Ruf nach Neuwahlen laut. Der Vorsitzende der SPD, Peter Strieder, stellte die Frage nach der "politischen Gesamtverantwortung" für das Debakel der Bankgesellschaft. Strieder kündigte an, er wolle Diepgen, der auch das Amt des Justizsenators inne hat, bei der Koalitions-Krisensitzung an diesem Sonntag "nach dem Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen seinen Stellvertreter Klaus Landowsky" fragen.

Zum Thema Online Spezial: Finanzkrise in Berlin Die Grünen-Bundessprecherin Claudia Roth forderte ebenso wie der FDP-Landesvorsitzende Günter Rexrodt Neuwahlen. Im "Spiegel" sagte Roth, die Bevölkerung müsse Gelegenheit haben, "sich dazu zu äußern". Der Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, Wolfgang Wieland, regte die Schaffung einer Sonderkommission von Polizei und Staatsanwaltschaft zur Aufklärung des Bankenskandals an. Der Vorsitzende im Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre, Klaus-Uwe Benneter (SPD), forderte Diepgen auf, sein Amt als Justizsenator niederzulegen, um Interessenkollisionen auszuschließen.

Finanzsenator Peter Kurth (CDU) bekräftigte unterdessen seine Erwartung, dass der Kapitalbedarf der Bankgesellschaft einschließlich notwendiger Sanierungsmaßnahmen nicht höher als vier Milliarden Mark sein wird. In einem Interview mit dem Tagesspiegel (siehe unten) sagte Kurth, er sei von dem explosionsartig gestiegenen Wertberichtigungsbedarf völlig überrascht worden. Eine solche Korrektur sei auch nur schwer verständlich. Am Freitagabend hatte sich Kurth zu einem längeren Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Nordeutschen Landesbank getroffen, um über eine Beteiligung an der Deckung des Kapitalbedarfs zu sprechen. Die NordLB hält 20 Prozent an der Bankgesellschaft, Berlin 56,6 Prozent.

Diepgen warnte davor, die Lage zu dramatisieren. Der Nachrichtenagentur ddp sagte er, die Probleme könnten innerhalb eines halben Jahres bewältigt sein. Er erwarte, dass die anderen Anteilseigner der Bankgesellschaft etwa die Hälfte der Kosten tragen werden. Diepgen hat Spitzenpolitiker der Koalition für den heutigen Sonntag zu einem Krisengespräch eingeladen. Strieder sagte, er erwarte Aufklärung über die tatsächlichen Zahlen.

Der CDU-Fraktionschef Frank Steffel fordert die Sozialdemokraten auf, ihre Mitverantwortung an der Krise aufzudecken. Strieder sitzt ebenso im Aufsichtsrat der Bankgesellschaftstochter Landesbank Berlin wie SPD-Schulsenator Klaus Böger und der SPD-Bundestagsabgeordnete Ditmar Staffelt.

Strieder erklärte dazu, der Aufsichtsrat habe die richtigen Fragen gestellt, von den Banken und Wirtschaftsprüfern aber unzureichende oder falsche Informationen erhalten.