Politik: Berliner Finanzkrise: Brüssel warnt den Berliner Senat

Die Sanierung der Bankgesellschaft durch eine Milliarden-Kapitalzufuhr des Landes Berlin könnte europäischem Wettbewerbsrecht entgegenstehen. Darauf wies die EU-Kommission am Montag hin. "Die Frage ist, ob es sich um Staatsbeihilfen handelt", sagte die Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Der Berliner Senat wird voraussichtlich am Freitag über die Finanzspritze an den Bankenkonzern entscheiden, sobald der Prüfbericht der Kreditaufsicht vorliegt. Der Bund wird nicht helfend einspringen. "Wir sehen keinen Handlungsbedarf", sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering.

Zum Thema Online Spezial: Finanzkrise in Berlin Aus der EU-Kommission wurde ergänzend darauf hingewiesen, dass Brüssel "nicht viel machen" könne, falls bei der Sanierung öffentliche Garantien wie Anstaltslast und Gewährhaftung eingesetzt würden. Anders wäre es, falls der Bankkonzern durch eine neue Haftungsgarantie abgesichert werden soll. Diese müsste dann angemeldet und beihilferechtlich untersucht werden.

Der Senat hatte gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen eine Erklärung abgegeben, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die gesetzlich erforderliche Kapitalausstattung der Bankgesellschaft (BGB) sicher zu stellen. Sie steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung Brüssels und des Abgeordnetenhauses. Brüssel hat die Bankgesellschaft schon deshalb im Blick, weil die Haftungsgarantien der öffentlich-rechtlichen Banken geändert werden sollen.

Das Bundesfinanzministerium stellte klar, dass nach seiner Auffassung nicht von einer Haushalts-Notlage Berlins gesprochen werden könne. In einem solchen Fall wären zudem nicht nur der Bund, sondern auch die übrigen Länder gefordert. Auch der Berliner Finanzsenator Peter Kurth (CDU) sieht weiterhin keine Haushaltsnotlage.

Über die endgültige Höhe des Kapitalbedarfs der Bankgesellschaft wird erst am Freitagvormittag nach der Aufsichtsratssitzung der Bankgesellschaft Klarheit bestehen. Die bislang genannten vier Milliarden Mark plus einem Betrag X reichen nach Auskunft der Finanzverwaltung aus, um die Eigenkapitalquote über die gesetzlich geforderten 8,0 Prozent aufzustocken.

Der niedersächsische Finanzminister und Aufsichtsratschef der Norddeutschen Landesbank (NordLB), Heinrich Aller (SPD), warnte am Montag im Gespräch mit dieser Zeitung davor, aus Hannover uneingeschränkte Hilfe für die Sanierung der Bankgesellschaft zu erwarten. "Wir werden uns an der Bankgesellschaft Berlin nicht überheben", sagte er. Die Gewährträger der NordLB, die Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg Vorpommern hätten sich zwar in den vergangenen Tagen "eindeutig zu der strategischen Allianz" mit der BGB bekannt. Dies bedeute allerdings nicht, dass die NordLB die Verantwortung gegenüber ihren Eigentümern vernachlässigen werde. Um weiteren Schaden von der NordLB, die rund 20 Prozent der Aktien der BGB hält, abzuwenden, habe man "ausreichend Vorsorge" getroffen".