Politik : Berliner Finanzkrise: Diepgen stürzt in der Wählergunst ab

Während der Ruf nach Neuwahlen in Berlin angesichts der Haushalts- und Finanzkrise immer lauter wird, spitzt sich der Konflikt zwischen den Koalitionsparteien CDU und SPD zu. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) forderte die Senatoren in einem Schreiben am Freitag ultimativ auf, bis kommenden Dienstag konkrete Sparvorschläge vorzulegen. Nach einer Emnid-Umfrage sind 58 Prozent der Berliner für Neuwahlen, für nur noch 33 Prozent ist Diepgen die Wunschbesetzung im Amt des Regierenden Bürgermeisters. Im Januar waren es noch knapp 50 Prozent.

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Ted:
Sind Neuwahlen fällig? In der Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Spiegel" votierten 23 Prozent für den PDS-Politiker Gregor Gysi als Stadtoberhaupt. 33 Prozent würden gegenwärtig für die CDU stimmen, 30 Prozent für die SPD, 16 Prozent für die PDS, 10 Prozent für die Grünen und sechs Prozent für die FDP. Gysi sagte gegenüber dem Tagesspiegel, dass er "zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine definitive Aussage" machen könne. Er schloss eine Kandidatur aber auch nicht kategorisch aus.

Der offizielle Startschuss für ein Volksbegehren, das der erste Schritt zu Neuwahlen sein könnte, wird nach Pfingsten fallen: Dann wollen die Oppositionsparteien PDS und Grüne mit der nicht im Abgeordnetenhaus vertretenen FDP Unterschriftenlisten auslegen. Der CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt warf den Freien Demokraten vor, "Beihilfe zum Linksruck" in Berlin zu leisten.

Unterdessen forderte Diepgen alle Senatssmitglieder auf, "bis Dienstag, 17 Uhr, Vorschläge für konkrete Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung aus ihrem Ressort" anzuliefern. Dagegen verlangten die drei SPD-Senatoren, Diepgen und Finanzsenator Peter Kurth (CDU) seien in der Pflicht, "konkrete Sparvorschläge und Strukturänderungen vorzulegen". Kurth werde im Koalitionsausschuss "ein hübsches, großes Sparpaket" abliefern, kündigte ein Sprecher der Finanzverwaltung an. Diepgen nannte im "Inforadio" als Beispiele für Einsparungen das Gesundheitswesen und die Verknüpfung von Sozialhilfe und Arbeitsmarktpolitik. Bei der Verbrechensbekämpfung und der Justiz dürfe es keine Einschnitte geben.

Wie aus CDU-Führungskreisen verlautete, wird der als CDU-Fraktionschef und Bankvorstand zurückgetretene Klaus Landowsky voraussichtlich nach Pfingsten sein Amt als CDU-Vize und möglicherweise auch das Parlamentsmandat niederlegen. Diepgen hatte zuvor gesagt, sollten die Sonderprüfungen bei der Bankgesellschaft ergeben, dass Landowsky seinen Job nicht richtig gemacht habe, "muss er auch Konsequenzen ziehen". SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit erhob gestern Bedenken, ob Diepgen als Regierungschef noch tragbar sei. Es gehe jetzt darum, ob die Landesregierung noch in der Lage sei, zukunftsorientierte Aufgaben wahrzunehmen, sagte er in "Radio Eins".

Der Aufsichtsrat der Bankgesellschaft kam am Freitag zusammen, um über die Zukunft des Unternehmens zu beraten. Bis zur nächsten Sitzung am 16. Juni wird der auf vier Milliarden Mark bezifferte Kapitalbedarf voraussichtlich noch zunehmen. Die Prüfer suchen weiter nach faulen Kredit-Engagements. Das Ergebnis wird dann dem Aufsichtsrat vorgelegt.

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