Politik : Berliner Finanzkrise: Volksbegehren für Neuwahl in Berlin

Wegen der Banken- und Finanzkrise in Berlin wollen PDS, Grüne und FDP jetzt gemeinsam Neuwahlen erzwingen. Zu diesem Zweck soll ein Gremium parteipolitisch unabhängiger Persönlichkeiten und Verbände gebildet werden, das ein Volksbegehren zur Auflösung des Abgeordnetenhauses vorbereitet. Als Termin für mögliche Neuwahlen nannte der FDP-Landesvorsitzende Günther Rexrodt den 23. September. Unterdessen bestätigte das Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen, dass die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft Berlin das Eigenkapital um etwa vier Milliarden Mark erhöhen muss.

In einer Regierungserklärung lehnte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) erneut Rücktrittsforderungen ab. Der Bundestag diskutierte in einer Aktuellen Stunden über die Berliner Finanzmisere. Die Bank war durch riskante Immobiliengeschäfte in eine Schieflage geraten. Das Land muss wegen der Bankenkrise in diesem Jahr insgesamt sechs Milliarden Mark mehr Schulden aufnehmen als geplant. Im Abgeordnetenhaus sagte Diepgen, für die Krise sei nicht der CDU/SPD-Senat, sondern die Bankgesellschaft verantwortlich. SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit warf der CDU zwar vor, sie verharmlose die Krise. Die Große Koalition stehe auf dem Prüfstand. Der neue CDU-Fraktionschef Frank Steffel meinte, es werde nicht gelingen, genügend Stimmen für Neuwahlen zusammenzubringen. In Berlin werde es keine Mehrheit für eine Regierungsbeteiligung der PDS geben. Zur großen Koalition gebe es keine Alternative.

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Finanzkrise in Berlin
Ted:
Sind Neuwahlen fällig? Ein Volksbegehren ist ein erster Schritt zu einem Volksentscheid, der nach dem Willen der Opposition den Weg für Neuwahlen vor dem eigentlichen Termin 2004 frei machen soll. Für den Antrag müssen zunächst 50 000 Unterschriften vorgelegt werden. In einem nächsten Schritt müssen dann ein Fünftel der über 2,4 Millionen Wahlberechtigten dem Volksbegehren zustimmen. An dem darauf folgenden Volksentscheid müssen sich mindestens die Hälfte aller Wahlberechtigten beteiligen. Für einen Erfolg genügt die einfache Mehrheit.

Finanzstaatssekretär Karl Diller lehnte im Bundestag zusätzliche Finanzhilfen für die Hauptstadt aus der Bundeskasse ab. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte politische Konsequenzen aus der Affäre. Er sprach von "katastrophalen Zuständen" in Berlin.

Das Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen (BaKred) ermittelte bei der Bankgesellschaft unterdessen einen Kapitalbedarf von gut zwei Milliarden Euro (etwa vier Milliarden Mark). In diesem Rahmen werde sich die notwendige Kapitalerhöhung bewegen, fasste das Amt die Ergebnisse von drei Sonderprüfungen zusammen. Als zusätzlicher Wertberichtigungsbedarf für den Konzern wurden 269 Millionen Euro (etwa 540 Millionen Mark) ermittelt. Durch die Krise ist der ganze Bereich gewerblicher Immobilienfinanzierungen im Konzern lahm gelegt. Die Berlin-Hyp, wegen dubioser Kreditvergaben Ziel staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, konnte bereits Ende 2000 keine neuen Immobilien-Kredite mehr vergeben, ohne gegen die Gesetze zu verstoßen. Um wieder handlungsfähig zu werden, musste ihr der Konzern Kredit-Engagements über eine halbe Milliarde Mark abnehmen. Doch diese Operation steht nach Informationen des Tagesspiegels nun wieder auf dem Prüfstand. Ebensowenig handlungsfähig im Kreditgeschäft ist die Landesbank Berlin. Nach einer Weisung von Bankchef Rupf darf sie nur noch "standardisierte Immobilienfinanzierungen" "bis fünf Millionen Mark pro Kreditnehmereinheit" vornehmen.

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