Berliner Gipfel : "Weiße Flecken" soll es nicht mehr geben

Die EU-Staaten wollen Steueroasen benennen und mit konkreten Sanktionen belegen. Darauf haben sich die sieben Staats- oder Regierungschefs beim G-20-Vorbereitungsgipfel in Berlin geeinigt. Und es gibt weitere Ergebnisse.

Robert Birnbaum
Europaeisches G20-Vorbereitungstreffen
Der britische Premierminister Gordon Brown (l), Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy im...Foto: ddp

Berlin Berlin – Für die großen Gesten ist immer Nicolas Sarkozy zuständig. „Wir haben keine Wahl!“, ruft der französische Präsident in sein Mikrofon im Kanzleramt. „In London müssen wir Erfolg haben! Wenn wir keinen Erfolg haben, dann gibt es keinen Weg zurück!“ Sieben Staats- oder Regierungschefs hat Angela Merkel am Sonntag nach Berlin eingeladen, aber keiner kann so wort- und gestenreich wie der Franzose etwas von der Dramatik sichtbar machen, die hinter dem trocken-technisch anmutenden Themenkatalog des G-20-Vorbereitungsgipfels steckt. Anfang April in London soll eine neue Weltfinanzordnung geschmiedet werden, „eine Neugründung“, sagt Sarkozy, „eine Art weltweiter New Deal“ der britische Premier Gordon Brown. Und der Kanzlerin ist sehr daran gelegen, dass bis dahin die Europäer mit einer gemeinsamen Stimme sprechen.

Das Berliner Treffen – eine Woche vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel, sechs Wochen vor London – ist ein Zwischenschritt in diese Richtung, genauer: Viele kleine Zwischenschritte gibt es zu vermelden. Merkel zählt die zentralen Ergebnisse aus ihrer Sicht auf: Klarer und präziser als beim ersten Weltfinanzgipfel in Washington im vorigen Herbst formulierten die Europäer inzwischen die Forderung, Steueroasen und andere „weiße Flecken“ des Finanzgeschäfts zu benennen und mit konkreten Sanktionen zu belegen. Dem Brüsseler EU-Gipfel, sagt Merkel, werde man vielleicht sogar schon Listen der einschlägigen Sünder vorlegen können. Deutlicher als vorher auch der Ruf danach, die als „Heuschrecken“ verrufenen Hedge-Fonds ebenso unter Aufsicht zu stellen wie die Rating-Agenturen, die mit falscher Einschätzung von Risiken als Mitverursacher der weltweiten Bankenkrise gelten. Konkreter und präziser mittlerweile die Vorstellungen davon, dass der Weltwährungsfonds (IWF) gemeinsam mit dem – bisher nur von den Industriestaaten getragenen – Forum für Finanzstabilität (FSF) das Aufsichtsgremium für die Umsetzung der Beschlüsse werden soll, die in London zu fassen sind.

Unterstützung bekam Merkel von ihren EU-Partnern, die wie Deutschland in der G-20-Gruppe vertreten sind, aber auch bei ihrer Forderung nach einer „Charta für nachhaltiges Wirtschaften“, einer Art Rahmenvereinbarung, die die Nationen der Welt auf gemeinsame Maximen verpflichten soll. Auch das Bekenntnis zum freien Handel und gegen Wettbewerbsverzerrung und Protektionismus unterschrieben alle. Sarkozy freilich war sichtlich froh, dass er der Frage nach dem Protektionismus-Faktor der französischen Konjunkturhilfe für die Autoindustrie ausweichen konnte. Das Thema soll nach Merkels Worten beim EU-Gipfel auf die Tagesordnung – auch mit Blick auf die gewaltigen Staatshilfen der USA für ihre eigenen Autobauer.

Das aktuell heißeste Thema allerdings war offiziell keins: die Gefahr, dass EU- Mitglieder in den Staatsbankrott schlittern. Darüber laut zu reden könnte die Gefahr erhöhen; darüber gar nicht zu reden leider auch. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker als Vorsitzender der Euro-Gruppe übt sich infolgedessen in der Kunst der Beruhigung in alle Richtungen. Er sehe keine „unmittelbare Gefahr“, sagt Juncker: „Das Problem stellt sich nicht.“ Falls doch, wäre zunächst der einzelne Staat gefragt. Generell aber gelte: Noch stets habe die EU auf Notfälle zu reagieren gewusst.

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