Politik : Berliner Haushalt: Forscher: Berlin soll den Bund verklagen

fo/uwe/asi

Wegen der Milliardenschulden Berlins empfiehlt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), den Bund vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe auf Finanzhilfe zu verklagen. Sparen allein reiche nicht, sagte DIW-Haushaltsexperte Dieter Vesper dem Tagesspiegel. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lehnte dies jedoch ab. Die Stadt müsse erst eigene Sparmaßnahmen ergreifen, sagte Wowereit am Sonntag im Deutschlandfunk. Berlins Wirtschaftssenator Gregor Gysi sprach sich für eine Privatisierung der landeseigenen Messegesellschaft und der Porzellan-Manufaktur aus.

Angesichts der katastrophalen Haushaltslage seien so genannte Ergänzungszuweisungen unerlässlich, sagte DIW-Haushaltsexperte Dieter Vesper dem Tagesspiegel. Der Berliner Senat könne nicht mehr allein durch Sparen der Verschuldungsfalle entgehen. Die notwendigen Kürzungen seien so groß, dass "wirtschaftliche Verwerfungen" und "verheerende Auswirkungen" auf die ökonomischen Grundlagen der Hauptstadt zu befürchten seien.

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Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit wollte eine Klage auf Ergänzungszuweisungen in Karlsruhe zwar nicht generell ausschließen, schränkte aber ein: "So weit sind wir noch nicht. Wir machen erst einmal unsere Hausaufgaben." Vor der Forderung nach Finanzhilfen müsse Berlin nachweisen, dass es im Vergleich zu anderen Bundesländern keine Überausstattung gibt. "Wir sind in fast allen Themenbereichen besser ausgestattet als andere Länder", sagte Wowereit.

Berlins Wirtschaftssenator Gregor Gysi sprach sich im Tagesspiegel für eine Privatisierung der Messegesellschaft und der Porzellan-Manufaktur aus. Bei diesen Unternehmen seien die ökologische und soziale Ausgleichsfunktion des Landes nicht erkennbar. "Berlin wird weiter privatisieren," sagte Gysi, "aber nicht alle Unternehmen." Bei den Verkehrsbetrieben BVG sieht er wichtige staatliche Lenkungsaufgaben. Bezahlbare Preise und zuverlässige Beförderung müssten gewährleistet sein. Kein Bürger der Stadt dürfe von der Mobilität ausgeschlossen werden. Gysi sieht jedoch ein Potenzial zur Kosteneinsparung. In der Verwaltung "kann man wohl das eine oder andere effizienter gestalten", sagte er.

Auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften könnten nur zu einem Teil - beispielsweise an Genossenschaften - verkauft werden. "Wir werden nicht den Fehler der Münchener wiederholen, alles zu privatisieren." München habe jetzt keine Chance mehr, Einfluss auf die Mietpreise zu nehmen, sagte Gysi. Und Unternehmer wie Beschäftigte klagten darüber, dass Wohnen in der bayerischen Metropole inzwischen unbezahlbar geworden sei. Berlin müsse sich einen Bestand an Wohnungen sichern.

Zur Zukunft der Bankgesellschaft äußerte sich der Wirtschaftssenator sehr zurückhaltend. Klar sei aber: "Diese Stadt ist unter anderem in eine tiefe Krise wegen einer staatlichen Bank, nicht wegen einer privaten Bank geraten."

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