Politik: Berliner Ja zu Erbensteuer ärgert Linke

Berlin - Der Bundesrat hat am Freitag die Neuregelung der Erbschaftsteuer gebilligt. Ehepartner können künftig selbst genutztes Wohneigentum steuerfrei erben. Betriebserben müssen keine Steuer zahlen, wenn sie die übernommenen Arbeitsplätze zehn Jahre lang erhalten. Die Freibeträge wurden erhöht – bei Eheleuten von 307 000 auf 500 000 Euro, bei Kindern von 205 000 auf 400 000 Euro. Weniger gut kommen Geschwister und entfernte Verwandte weg. Sie werden mit einem Freibetrag von nur 20 000 Euro Familienfremden gleichgestellt. Kein Unternehmen werde wegen der neuen Erbensteuer pleitegehen, versicherte Finanz minister Peer Steinbrück (SPD).

Die Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung stimmten dem Gesetz nicht zu. Dagegen kam ein Ja aus Berlin. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) stimmte für das Gesetz, obwohl die Linken, denen die Regelung nicht weit genug geht, gemäß Koalitionsvereinbarung auf Enthaltung gedrungen hatten. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der selbst nicht an der Bundesratssitzung teilgenommen hatte, bezeichnete das Ja als „unumgänglich, um sicher zu verhindern, dass dem Land ein erheblicher finanzieller Schaden entsteht“. Nach Informationen aus Senatskreisen wären Berlin im schlechtesten Fall 240 Millionen Euro pro Jahr entgangen. Linken-Landeschef Klaus Lederer kritisierte das Ja als Vertrauensbruch und erklärte, die Mehrheit wäre auch ohne die Stimmen Berlins zustande gekommen. Das Thema dürfte auch beim Linken-Landesparteitag am Sonnabend zur Sprache kommen.

Das Familienleistungsgesetz, das unter anderem eine Kindergelderhöhung vorsieht, wurde vom Bundesrat erwartungsgemäß an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Dort soll über die Kosten verteilung verhandelt werden, die Länder sehen sich hier durch das Gesetz der Bundesregierung über Gebühr belastet.

Der Bundestag beschloss derweil, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum Jahreswechsel um 0,5 Prozentpunkte auf 2,8 Prozent zu senken. Die schwarz-rote Koalition sieht dies auch als Signal zur Konjunkturbelebung. obs/afk