Politik : Berliner Kalkül

Öffentlicher Anspruch für den Fall einer UN-Reform und tatsächliche Erwartungen gehen auseinander

Hans Monath,Axel Vornbäumen

Berlin - So deutlich wie der Kanzler in Tokio hat bislang kein Regierungsmitglied öffentlich ein deutsches Vetorecht im UN-Sicherheitsrat verlangt. Schon vor Schröders Asienreise war der deutsche Anspruch auf einen ständigen Sitz Thema innenpolitischer Debatten geworden. CDU-Chefin Angela Merkel hielt der rot-grünen Koalition auf dem CDU-Parteitag Anfang der Woche vor, sie wolle sich im Sicherheitsrat mit einem zweitklassigen Status zufrieden geben, da der angestrebte Sitz nicht mit Vetorecht ausgestattet sein werde. Regierungskreise wollten am Donnerstag allerdings nicht bestätigen, dass die Kanzleräußerung durch Merkels Attacke provoziert gewesen sei. Es wurde darauf hingewiesen, dass Schröder in Japan das Thema nicht von sich aus angesprochen hatte, sondern direkt nach dem Veto gefragt worden war.

Zwischen öffentlicher Forderung nach einem Veto und der Erwartung der Bundesregierung, was im Prozess der UN-Reform tatsächlich erreichbar ist, gibt es eine große Kluft. Auch taktische Erwägungen spielen eine Rolle: Der Kanzler wollte nicht von der Haltung seiner japanischen Gastgeber und Verbündeten im Kampf um neue ständige Sitze abrücken, die klar ein Veto fordern. Tatsächlich hält es die Bundesregierung aber auf absehbare Zeit für unrealistisch, dass die fünf ständigen Mitglieder Russland, China, USA, Frankreich und Großbritannien, die so genannten P-5-Staaten, auf ihr Vetorecht verzichten werden. Weil damit ein Erosionsprozess alter Vorrechte eingeleitet werden könnte, so das Berliner Kalkül, werden die P 5 eine Aufnahme weiterer ständiger Mitglieder ohne Vetorecht als heikel ansehen.

Die rot-grüne Regierung selbst stuft die faktischen Vetomöglichkeiten der europäischen Ratsmitglieder als eher gering ein. Gewicht hätte ein eigenständiges Veto nur, wenn es eine geschlossene EU- Position gäbe. Dennoch hält Berlin, ebenfalls aus strategischen Gründen, wenig von dem von der Union geforderten europäischen Sicherheitsratssitz. Denn da Großbritannien und Frankreich ihren Sitz in naher Zukunft nicht aufgeben würden, würde ein weiterer, eigener EU-Sitz diesen beiden Staaten zusätzliches Gewicht verleihen. Dies wiederum würde von anderen Staaten nicht akzeptiert werden.

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