Politik : Berliner Koalition: Rot-Rot sucht Frauen für den Senat

Holger Wild

Der Koalitionsvertrag ist einschließlich der Verteilung der Senatsressorts zwischen SPD und PDS fertig. Am Dienstagabend empfahl der SPD-Landesvorstand einstimmig dem Landesparteitag die Zustimmung, so dass dort am Freitag mit einem überzeugenden Votum gerechnet wird. Dies wird auch bei der PDS erwartet. Der erste rot-rote Berliner Senat steht am 17. Januar im Abgeordnetenhaus zur Wahl. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit war sich seiner Genossen offenbar so sicher, dass er gar nicht an der gemeinsamen Sitzung von Landesvorstand und Fraktion teilnahm. Er war als Bundesratspräsident in Bonn und eröffnete dort Dienstagabend eine Ausstellung.

Weitgehend unklar sind allerdings noch die Namen der acht Senatorenämter, von denen die PDS drei stellt. Unbesetzt ist das Finanz- und das Justizressort auf SPD-Seite. Die PDS nannte noch keine Kandidaten für ihre Ressorts Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie Soziales und Gesundheit. Gregor Gysi wird Kultur- oder Wirtschaftssenator; das hängt von der jeweiligen personellen Alternative ab.

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Auch die Sozialdemokraten haben sich am Dienstag noch kaum etwas über ihre Personalpläne entlocken lassen. Nur, dass für Finanzen und Justiz zwei Frauen gesucht würden, idealerweise "mit Ost-Vita". Wobei eine der bisher gehandelten Kandidatinnen für das Justizressort offenbar genau wegen ihrer "Ost-Vita" aus dem Rennen ist: Rosemarie Will - sie gehörte bis 1990 der SED an. Für das Finanzressort denken einige Sozialdemokraten an Ingrid Nümann-Seidewinkel, ehemalige Finanzsenatorin aus Hamburg. Doch die kommt aus dem Westen.

Union und FDP haben die rot-rote Koalition in Berlin aufs Neue scharf kritisiert. CDU-Generalsekretär Meyer erklärte, ein von der PDS geführter Wirtschaftsenat sei eine "schlimme Botschaft". CSU-Chef Edmund Stoiber sagte in Wildbad Kreuth: "Ich halte es für einen Treppenwitz der Geschichte, dass diejenigen heute Berlin mitregieren, die im Grundsatz die wirtschaftliche Misere dieses Teils Deutschlands zu verantworten haben." FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper erklärte: "Die SPD und die PDS sind sich einig geworden, im Jahre 13 der deutschen Einheit den Sozialismus in den Farben Berlins aufzubauen."

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