Berliner Koalitionäre : Im Frust vereint

Viele einfache Abgeordnete würden die Große Koalition in Berlin gern beenden - und das lieber heute als morgen. In den Chefetagen denkt man da anders.

Robert Birnbaum
Struck Kauder
Zu viel Nähe. SPD-Fraktionschef Struck und CDU-Kollege Kauder machen derzeit auf Distanz. -Foto: dpa

Als die Große Koalition noch ein bisschen an sich glaubte, gehörte der Überraschungsgast beim Sommerfest zu den symbolträchtigen Ritualen. Wenn also SPD-Fraktionschef Peter Struck seine Bundestagsfraktion zur sommerlichen Fete versammelte, erschien irgendwann der Unionsfraktionschef Volker Kauder in der Menge. Kauder seinerseits konnte mit dem Gegenbesuch seines Freundes Struck rechnen. Dieses Jahr fällt die Besuchsdiplomatie aus. Bei ihrem wöchentlichen Arbeitsfrühstück am Dienstagmorgen kamen Kauder, Struck und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zu dem Schluss, dass die Visiten allzu heikel werden könnten. Der Gedanke, im Revier des Noch-Koalitionspartners eine launige Ansprache zu halten, erscheint im Moment doch eher abwegig.

Die Episode ist typisch für den Überdruss des Regierungsbündnisses an sich selbst. Könnten die Abgeordneten von Union und SPD, wie sie wollten, würden die meisten eher heute als morgen den Koalitionsvertrag kündigen. Sie können aber nicht, da sind die hohen Hürden in der Verfassung ebenso vor wie die eigenen Führungen, die an einem Ende mit Schrecken kein Interesse haben. „Wir wissen zwar alle nicht, wie’s weitergehen soll, aber es geht weiter“, fasst ein Unionsabgeordneter zusammen.

Das klingt genau so paradox, wie die Lage selbst es ist. Einerseits herrscht auf beiden Seiten nach wie vor eine Art Handwerksehre, die es verbietet, angefangene Arbeit halbfertig liegen zu lassen. „Auf der Indianerebene gibt’s das redliche Bemühen, das Thema jetzt endlich einmal abzuschließen“, sagt beispielsweise der Chef-Innenpolitiker der Union, Wolfgang Bosbach, über die ab Freitag anstehenden Verhandlungen zum Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA).

Andererseits hat der gleiche Wolfgang Bosbach am Montag im Fraktionsvorstand der CDU/CSU geschworen, dass er sich auf keinen Kompromiss um des lieben Koalitionsfriedens willen einlassen wird. Das werde angesichts der SPD- Forderungen zum Thema an manchen Stellen sehr, sehr schwierig. Aber es gehe bei neuen Befugnissen des BKA für die Terrorabwehr schließlich um Menschenleben, warnte der Fraktionsvize. Teilnehmer vermerkten an dieser Stelle beifälliges Nicken im Vorstand.

Dass Kompromisse schwieriger werden und jede Seite noch stärker als bisher ihr parteipolitisches Profil zu wahren trachtet, gilt inzwischen geradezu als erwünschtes Verhalten. Die Spitzen der Koalition schenken sich ja auch nichts mehr. In Brüssel hat SPD-Chef Kurt Beck den Anspruch bekräftigt, dass die SPD ihren Europapolitiker Martin Schulz als nächsten deutschen Kommissar in die EU entsendet. „Irgendwann laufen auch in solchen Bereichen sozialdemokratische Traditionen aus“, konterte CSU- Mann Ramsauer in Berlin.

Der Frust richtet sich freilich nicht nur gegen den Koalitionsgegner, sondern auch ins eigene Lager. Ein CDU-Wirtschaftspolitiker etwa hat im Fraktionsvorstand spitz nachgefragt, wieso kein Geld für Steuersenkungen da sein solle, wenn die Kanzlerin mal eben eine halbe Milliarde für den Regenwald locker mache. Und Michael Fuchs, Chef des „Parlamentskreises Mittelstand“, hat in der gleichen Sitzung den druckfrischen Kompromiss mit der SPD zur künftigen Förderung regenerativer Energien attackiert. Die Regelung werde in Form höherer Energiepreise jeden Zwei-Personen- Haushalt jährlich gut 700 Euro kosten, rechnete Fuchs nach Angaben von Teilnehmern vor. Kauder musste anderntags bei Struck um Nachverhandlungen nachsuchen, um die Ausgaben zu deckeln.

Übrigens hat Fuchs versehentlich auch einen Anteil an der Absage der Besuchsdiplomatie. Die Mittelständler feiern ihr Sommerfest nämlich am gleichen 24. Juni wie die Sozialdemokraten. Vom schwarzen Wirtschaftsflügel weg zu den Roten wechseln – das schien Kauder wohl das falsche Symbol zu sein.

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