Politik : Berliner Marathon

Gesetz um Gesetz: Bis Weihnachten gibt es beispiellos viele Verhandlungsrunden zwischen Regierung und Bundesrat

Albert Funk

An diesem Freitag beginnt sie zu mahlen, die große Kompromissmühle, in die alle wichtigen rot-grünen Vorhaben zur Weiterverarbeitung eingespeist werden. Am Ende werden Gesetze stehen, die mit den Entwürfen dieses Frühherbstes nur noch zum Teil identisch sind. Denn alle Gesetze müssen durch den Bundesrat, der Einspruch erheben oder seine Zustimmung verweigern kann. Und weil die Union dort eine Mehrheit hat, aber auch SPD-Länder Änderungsbedarf haben, wird die Mühle namens Vermittlungsausschuss die zentrale Instanz des Herbstes sein. Bayerns Bundesratsminister Reinhold Bocklet (CSU), vom Wahlsieg angefeuert, sieht Rot-Grün bis zum Dezember „auf dem Reformprüfstand“.

Fast alle Großvorhaben, die an diesem Freitag erstmals im Bundesrat debattiert werden, lehnt die Union in der vorliegenden Form ab. Dazu gehören der Haushalt, das Haushaltsbegleitgesetz (in dem sich das Vorziehen der Steuerreform versteckt, die Kürzung der Pendlerpauschale und Eigenheimzulage), die Gesetze zum Umbau der Bundesanstalt für Arbeit und zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Zu diesen hat Hessen einen Unions-Gegenentwurf eingebracht, auch SPD- Länder wollen am Gesetz von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) einiges ändern. Die Reform der Gewerbesteuer gehört zur Verhandlungsmasse, zudem das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit, mit dem Finanzminister Hans Eichel (SPD) Steuerflüchtlinge amnestieren will, wenn sie ihm etwas geben. Die Novellen zur Handwerksordnung werden in der Vermittlung landen und auch das fast vergessene Zuwanderungsgesetz ist Teil der Kompromissbemühungen. Und der Bundestag sorgt für Nachschub: An diesem Freitag geht es dort um die Änderung des Kündigungsschutzes.

Mehrmals wird der Ausschuss bis Dezember tagen, das Ergebnis des Verhandlungsmarathons wird wohl erst am 19. Dezember im Bundesrat endgültig abgesegnet. Und für alle Fälle ist zwischen Weihnachten und Neujahr Zeit für Sondersitzungen.

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