Berliner Rede: Köhler warnt Koalition vor Schaukämpfen

Bundespräsident Horst Köhler hat Union und SPD davor gewarnt, die Wirtschaftskrise für "Schaukämpfe" im Wahljahr 2009 zu nutzen. Das Ringen um die besten Lösungen gehöre zwar zur Demokratie, auch vor einer Bundestagswahl gebe es aber "keine Beurlaubung von der Regierungsverantwortung" sagte Köhler am Dienstag in seiner mit Spannung erwarteten "Berliner Rede" mit dem Titel "Die Glaubwürdigkeit der Freiheit".

Die Bevölkerung habe gerade in der Wirtschaftskrise den Anspruch darauf, dass ihre Regierung geschlossen handele und tragfähige Lösungen entwickle. "Die Krise ist keine Kulisse für Schaukämpfe. Sie ist eine Bewährungsprobe für die Demokratie insgesamt", betonte der Bundespräsident und warnte: "Die Arbeitslosigkeit in Deutschland wird sich wieder deutlich erhöhen".

In den vergangenen Monaten hätten Bundesregierung und Bundesrat "Handlungsfähigkeit bewiesen und kurzatmigen Aktionismus vermieden", lobte Köhler. Viele Bürger seien aber verunsichert. "Die Menschen brauchen mehr Information und Erklärung über das, was abläuft."

"Die Menschheit sitzt in einem Boot"

Die Krise sei das "Ergebnis fehlender Transparenz, Laxheit, unzureichender Aufsicht und von Risikoentscheidungen ohne persönliche Haftung", kritisierte das Staatsoberhaupt mit Blick auf die Finanzbranche und fügte hinzu: "Wir erleben das Ergebnis von Freiheit ohne Verantwortung." Das Staatsoberhaupt betonte: "Jetzt erleben wir, dass es der Markt allein nicht richtet. Es braucht einen starken Staat, der dem Markt Regeln setzt und für ihre Durchsetzung sorgt."

Gerade die Krise bestätige den Wert der sozialen Marktwirtschaft, die als Wertordnung Freiheit und Verantwortung zum Nutzer aller vereinige. Mit diesem Modell, das dem ähnele, was auch US-Präsident Barack Obama in Grundzügen anstrebe, hätten die Deutschen international etwas anzubieten. Die große Chance bestehe jetzt darin, "dass alle erkennen können: Keiner kann mehr dauerhaft Vorteil nur für sich schaffen. Die Menschheit sitzt in einem Boot", sagte Köhler - früher Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) - auch mit Blick auf die Entwicklungs- und Klimapolitik. (sba/ddp)