Nach Volksentscheid in Bayern: Berliner Senat gegen totales Rauchverbot

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot in Bayern werben mehr und mehr Politiker für eine bundeseinheitliche Lösung. In Berlin stößt das Thema dagegen auf kaum Zustimmung. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nannte das absolute Rauchverbot in Bayern als „ein bisschen über das Ziel hinausgehend“. Wenn man das Rauchen selbst in Raucherklubs verbiete, könne man sich auch fragen, ob es zu Hause noch erlaubt sei. Sollte es in Berlin eine Volksinitiative für das absolute Rauchverbot geben, erwartet Körting eine „gründliche Diskussion über die Freiheit des Einzelnen“. Berliner Anti-Raucher-Aktivisten streben nun ebenfalls eine Volksinitiative an. „Wir möchten auch in Berlin einen Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen einführen“, sagte Johannes Spatz, Sprecher des „Forum Rauchfrei“, das den Nichtraucherschutz zum Thema im Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl 2011 machen will.

Auch andere Länder wie Bremen, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sehen keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze. Die Grünen in NRW, die dort eine Minderheitsregierung mit der SPD vorbereiten, planen aber strengere Regeln. „Wir wollen keinen Schnellschuss, streben aber eine Neuregelung in NRW an“, sagte Landeschef Sven Lehmann.

Parteiübergreifend forderten Gesundheitspolitiker eine bundeseinheitliche Lösung. Karin Maag, gesundheitspolitische Berichterstatterin der Unionsfraktion, sagte dem Tagesspiegel: „Sollte es weitere Volksentscheide mit diesem Ergebnis geben und sich so ein gesellschaftspolitisches Bedürfnis abzeichnen, dann müssen wir einen Bundesweg finden.“ Momentan gebe es zwar noch keinen Anlass, bundespolitisch aktiv zu werden. Der in Nordrhein-Westfalen ausstehende Volksentscheid könnte aber den Weg dahin weisen. Bisher hat jedes Land eigene Nichtraucherschutz-Regelungen, Bayern hat sich nun für die strengste entschieden.

Auch die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär hält die vielen Landesregeln für falsch: „Es ist bedauerlich, dass nicht von Beginn an eine bundesweite Regelung gefunden wurde, denn der Flickenteppich aus 16 Länderregelungen ist ein Fehler.“ Von Bayern werde ein Signal ausgehen. Allerdings glaubt sie nicht, dass „die Länderhoheit in dieser Frage noch einmal gekippt werden kann“. Auch in der SPD gibt es Befürworter einer Bundesregelung. Lothar Binding, der vor vier Jahren erfolgreich einen parteiübergreifenden Antrag initiiert hatte, sagte: „Eine bundeseinheitliche Regelung ist unabdingbar.“ Mit fünf SPD-Abgeordneten erarbeitete er Eckpunkte für eine Initiative, die an alle Abgeordneten gehen soll.

Am Sonntag hatten sich 61 Prozent der bayerischen Wähler bei einem Volksentscheid für ein Rauchverbot in der Gastronomie ohne Ausnahmen für Eckkneipen, Bierzelte oder Raucherräume ausgesprochen. Dieses tritt bereits zum 1. August in Kraft. Rund 38 Prozent der Wähler haben sich an der Abstimmung beteiligt. „Es ist gut, dass wir jetzt ein eindeutiges Ergebnis haben“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) der dpa.