Politik : Berliner Senatswahl: Rot-Rot regiert nach chaotischer Wahl

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Begleitet von chaotischen Umständen ist in Berlin der rot-rote Senat gewählt worden. Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder bekam erst im zweiten die erforderliche Zahl der Stimmen. Zuvor hatte die Opposition bei der Wahl des neuen Finanzsenators Betrugsvorwürfe erhoben. Der SPD-Politiker Klaus Wowereit wurde als Regierender Bürgermeister bestätigt. Er erhielt aber ebenso wie Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) nicht alle Stimmen der Koalition. Die Wahl von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) musste nach vermuteten Unregelmäßigkeiten wiederholt werden. Die Opposition sprach von einem "ganz miesen Start" für die neue Landesregierung.

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Kurzporträt: Der neue Senat Wowereit erhielt 74 von 140 Stimmen. Ihm fehlten damit zwei Stimmen aus dem eigenen Lager. Gewählt wurden ferner Karin Schubert (SPD) als Justizsenatorin und weitere Vize-Regierungschefin neben Gysi, Klaus Böger (SPD/Schule), Heidi Knake-Werner (PDS/Gesundheit, Soziales) sowie Ehrhart Körting (SPD/Inneres). Peter Strieder wurde erst im zweiten Anlauf gewählt. Thomas Flierl (PDS/Wissenschaft, Forschung und Kultur) erhielt mit 76 Ja-Stimmen das zweitbeste Ergebnis.

Der Tag hatte mit einem politischen Schlagabtausch begonnen. Sprecher aller Fraktionen sprachen von der historischen Bedeutung des Tages - allerdings mit unterschiedlichem Unterton. Gysi wies in der Debatte gegen ihn gerichtete neue Vorwürfe einer Stasi-Mitarbeit zurück. Während SPD und PDS ihr Bündnis "zukunftsorientiert" und "notwendig" nannten, erinnerten CDU und FDP an die Zeiten des Kalten Krieges. Die Sozialdemokratie öffne den Kommunisten die Türen zur Macht in Deutschland, sagte Parlaments-Vizepräsident Christoph Stölzl (CDU). In Berlin, einst "Kampfplatz der Freiheit", komme mit der PDS eine Partei an die Macht, die bis 1989 "Bollwerk der Unfreiheit" gewesen sei. Die PDS stehe in "unmittelbarer Kontinuität" zur SED, sagte FDP-Landes- und Fraktionschef Günter Rexrodt. Moderater gaben sich die Grünen. Das Wählervotum für Rot-Rot sei zu respektieren, sagte Fraktionschefin Sibyll Klotz. Sie kündigte eine "faire und differenzierte Oppositionspolitik" der Grünen an.

SPD-Fraktionschef Michael Müller sagte, die CDU sei unfähig gewesen, die Bankenaffäre und ihre innerparteiliche Krise zu meistern. SPD und PDS bezeichneten die Koalition als einen "Beitrag zum Zusammenwachsen der Stadt". PDS-Fraktionschef Harald Wolf sagte, seine Partei habe mit der SED-Vergangenheit "unwiderruflich" gebrochen. Die PDS werde "im täglichen Handeln den Nachweis erbringen", dass sie ihre "Lektion aus der Geschichte gelernt hat".

Die Wahl des Senats war von Protesten begleitet. Die Polizei nahm zwei PDS-Gegner fest, die im Bannkreis demonstrieren wollten. Rund 800 Menschen protestierten gegen die geplante Umwandlung des Benjamin-Franklin-Universitätsklinikums in ein normales Krankenhaus.

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