"Berliner Sicherheitsgespräche" : Gegen Unsicherheit

Vor Kriminalbeamten referierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über Flüchtlinge und Kriminalität.

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) spricht am 03.02.2016 auf einer Veranstaltung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK).
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) spricht am 03.02.2016 auf einer Veranstaltung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter...Foto: Wolfgang Kumm/dpa

In der Bevölkerung nimmt die Angst vor körperlichen Attacken offenbar zu. Ein Indiz ist die Zunahme der Anträge auf einen Kleinen Waffenschein. Im Januar seien 1700 Anträge bei der Polizei eingegangen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei den „Berliner Sicherheitsgesprächen“ des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Das sind dreimal so viele wie alle Anträge aus dem ganzen Jahr 2015 – das waren 547. Zu möglichen Ursachen für den Drang zur Bewaffnung sagte der Minister nichts. Es fällt aber auf, dass die Anträge in den Wochen nach den sexistischen Übergriffen an Silvester in Köln in die Höhe schnellen.

Der Kleine Waffenschein ist vergleichsweise einfach zu erhalten – eine Schusswaffe bekommt man damit aber nicht. Mit dem Formular dürfen Schreckschusspistolen, Reizstoff- und Signalwaffen erworben werden. Auch die sind allerdings geeignet, Menschen Verletzungen zuzufügen.

"Personalabbau bei der Polizei ist vorbei.“

Verunsicherung will de Maizière entgegenwirken: „Die Zeit des Personalabbaus bei der Polizei ist vorbei.“ Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sollen weitere Stellen erhalten, sagte er, ohne Zahlen zu nennen. Auch in den Ländern werde die Polizei verstärkt. Bis sich dies spürbar auswirke, werde es aber „ein bisschen“ dauern.

Die von Flüchtlingen ausgehende Kriminalität ist laut Innenministerium je nach Ethnie unterschiedlich. „Überall da, wo wir viele Syrer haben, ist der Anstieg der Kriminalität unterproportional“, sagte de Maizière. Bei Flüchtlingen vom Balkan, aus Nordafrika und Georgien sei die Zunahme von Straftaten überproportional.

Kein Land sei so großzügig zu Asylbewerbern - „das werden wir jetzt ändern“

Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik betonte der Innenminister, „es gibt nicht die eine Maßnahme, die das Kernproblem löst“. Ihm sei aber ein Gedanke wichtig: „Wir werden die bröckelnde Zustimmung zur Aufnahme der wirklich Schutzbedürftigen nicht aufrechterhalten, wenn die Nicht-Schutzbedürftigen im Land bleiben.“

Aus seiner Sicht gebe es international kein Land, das so großzügig sei wie die Bundesrepublik. „Das werden wir jetzt ändern“, sagte de Maizière. So sei „durch Verwaltung und Rechtsprechung“ „faktisch die Lage entstanden“, dass das medizinische Versorgungsniveau in den Staaten, in die abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt werden sollen, so hoch sein müsse wie in Deutschland. „Das geht nicht“, sagte de Maizière. „Eine ausreichende medizinische Versorgung ist auch ausreichend, das ist nicht unmenschlich.“