Politik : Berliner Solidarpakt geplatzt

Senat will nun Tarifverträge kündigen / Protest der Gewerkschaft

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Berlin (sib). Die Verhandlungen über einen Solidarpakt zwischen dem Land Berlin und den Gewerkschaften sind am Donnerstag gescheitert. Damit sollten die Personalkosten der 140 000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bis 2006 um 1,75 Milliarden Euro gesenkt werden. In diesem Jahr liegen diese Kosten bei 7,3 Milliarden Euro. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kündigte daraufhin „einseitige Maßnahmen“ an wie die Erhöhung der Arbeitszeit für Beamte und die Kündigung der Tarifverträge für Arbeiter und Angestellte. Wowereit schloss auch betriebsbedingte Kündigungen nicht aus. Ende 2004 läuft die Vereinbarung über die Beschäftigungssicherung aus. Berlin will außerdem durch eine Bundesratsinitiative eine zeitweise Öffnung der bundesweiten Beamtenbesoldung erreichen. Die Gewerkschaften lehnten die Vorschläge des Senats empört ab und kündigten Protestaktionen an. Die Berliner VerdiChefin Susanne Stumpenhusen warnte die Landesregierung vor betriebsbedingten Kündigungen. Die „Sozialauswahl“ würde genau die jungen Mitarbeiter treffen, die man nicht entlassen wolle.

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