Berliner SPD : Die SPD entdeckt den Wähler

Rot-Rot will trotz des SPD-Desasters bis zur Abgeordnetenhauswahl 2011 regieren. Innerparteilich wird über die Defizite der Regierungsarbeit in Berlin debattiert – doch man vermeidet Kritik an Klaus Wowereit.

Ulrich Zawatka-Gerlach
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Rot-Rot in Berlin steht nicht auf dem Spiel, trotz des katastrophalen Wahlergebnisses für die Sozialdemokraten. Die Landeschefs von SPD und Linken, Michael Müller und Klaus Lederer, sind sich einig, dass das 2002 begründete Regierungsbündnis bis zur Abgeordnetenhauswahl 2011 halten soll. „Wir müssen vernünftig weiterarbeiten“, sagte Lederer am Montag. Er habe keine Angst davor, dass die SPD jetzt weiter nach links rücken könnte. Im Gegenteil. „Dann ließen sich manche Themen besser miteinander abstimmen.“

Die Linke kann das so locker sehen, denn sie hat bei dieser Wahl sogar 576 Stimmen mehr bekommen als der Koalitionspartner. Nun stehen sich beide Regierungsparteien auf Augenhöhe gegenüber. Aber wie geht die Berliner SPD mit dem Absturz auf 20,2 Prozent um? Mit 14,1 Prozent im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 hat der Landesverband mehr verloren als die Partei im Bundesdurchschnitt. In drei Ostbezirken und in Friedrichshain-Kreuzberg sogar die Hälfte seiner Stimmenanteile.

Deshalb gibt es jetzt auch eine innerparteiliche Debatte über den Einfluss der Landespolitik auf das Wahlergebnis. In einem Papier der SPD-Linken für den Landesvorstand, der Montagnachmittag tagte, wird unter anderem gefordert, mehr Präsenz zu zeigen, Bürgernähe zu üben und die Kompetenz zur Lösung kommunaler Probleme zu verbessern. Der Landesvorstand beschloss eine Resolution für den SPD-Landesparteitag am 10. Oktober, in dem ein schonungsloser Neuanfang für die Bundespartei gefordert wird. Die Stimmung war schlecht, es wurde stundenlang diskutiert. Es gab Kritik an der fehlenden inhaltlichen Profilierung der SPD und dem Mangel an demokratischer Willensbildung in der Partei.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz nannte konkrete Berliner Defizite: „Der Senat muss für den Tarifstreit im öffentlichen Dienst eine akzeptable Regelung finden. Für die Schulreform, die Lehrer- und Erzieherausstattung muss mehr Geld zur Verfügung stehen.“ Die SPD müsse den Anspruch, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, mit Leben erfüllen, so der Reinickendorfer SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter. „Wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem.“ Das sehen viele Genossen so, einige befürchten sogar, dass der SPD-Landesverband ein Identitätsproblem hat. „Was ist denn unser Markenzeichen?“, fragte der Nachwuchspolitiker Holger Thärichen.

Karlheinz Nolte, SPD-Mann aus Treptow-Köpenick, forderte: „Wir müssen Zukunftsthemen besetzen – Wirtschaft, Integration, Klimaschutz“. Der Neuköllner Parteirechte Fritz Felgentreu verweist auf den Wahlerfolg bei der Wahl in Brandenburg. „Matthias Platzeck macht uns vor, was bürgernahe Politik ist.“ Eine Volkspartei müsse nun mal nahe am Volke sein, das sei keine Frage von rechts oder links. Als Kritik am Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit will Felgentreu das nicht verstanden wissen.

Auch der Linken-Sprecher Mark Rackles schreibt Wowereit nicht die Verantwortung für das Wahldesaster zu. „Wir dürfen nichts schönreden, aber die Bundestagswahl war kein landespolitisches Event.“ Die Berliner SPD-Linke fordert, wie der gesamte linke Parteiflügel im Bund, eine strategische Neuorientierung der SPD und eine personelle Erneuerung der Parteispitze. Über die Rolle Klaus Wowereits in diesem Prozess schweigt sich die Parteilinke vorerst aus. Wowereits Planungsreferent im Roten Rathaus, der frühere Juso-Bundeschef Björn Böhning, könnte aber ein Problem bekommen. Sein Image als rühriger, aber weitgehend wirkungsloser Vordenker und Wowereit-Berater hat sich nach der herben Niederlage als SPD-Wahlkreiskandidat in Friedrichshain-Kreuzberg nicht verbessert. Gegen Böhnings erneute Nominierung für die kommenden SPD-Bundesvorstandswahlen regt sich in der Berliner Partei Widerstand.

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