Politik: Berliner SPD nennt Grüne anmaßend

Berlin - Schon vor Beginn der Sondierungsgespräche zwischen SPD und Grünen für eine mögliche Regierungskoalition in Berlin gibt es einen heftigen Schlagabtausch zwischen beiden Parteien. Auf das Interesse mehrerer Grünen-Politiker an fünf Ressorts im neuen Senat reagierte der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller verärgert. „Solche Forderungen sind unprofessionell und anmaßend“, die Grünen seien nur viertstärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus. Das werde sich, wenn es zu einer Koalition komme, bei der Senatsbildung widerspiegeln.

„Ich verstehe die Aufregung nicht“, konterte die Grünen-Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt-Bohlig. Ihre Partei halte nicht fünf, sondern drei Senatsämter für angemessen, korrigierte sie den öffentlich entstandenen Eindruck. „Dabei sind wir an Zukunftsressorts besonders interessiert.“ Vor den Sondierungen, so die Grünen-Politikerin, solle die SPD „in den Medien nicht so groß tönen“.

Christian Ströbele, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, stellte Bedingungen für eine Koalition mit der SPD. „Wesentliche grüne Inhalte müssen stimmen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Das sind für mich Bildung, Verkehr und Arbeitsplätze.“ Er forderte 100 000 ausfinanzierte Studienplätze, die Abschaffung der Hauptschulen, eine Autofahrervignette und eine Teilprivatisierung der Verkehrsbetriebe.

Die SPD-Landesspitze hat für Mittwochnachmittag zunächst die Linkspartei/PDS zu einem Sondierungsgespräch eingeladen. Am Donnerstag wird es mit den Grünen Vorgespräche geben. In der nächsten Woche wollen die Sozialdemokraten entscheiden, mit welcher Partei sie Koalitionsverhandlungen führen.

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus wählte Friedbert Pflüger mit 33 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen zum neuen Vorsitzenden. Der Spitzenkandidat im Wahlkampf war ohne Konkurrenten. Sein Vorgänger im Amt, Nicolas Zimmer, hatte auf eine Kandidatur verzichtet, als Pflüger im August versprach, sich ganz um die Berliner Politik zu kümmern. Tsp

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