Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt: Cem Özdemir: "Deutsche Drogenpolitik ist widersinnig"

Fünf Monate ist es nun her, dass Cem Özdemir sich auf einer Dachterrasse in Kreuzberg einen Eimer kaltes Wasser über den Kopf kippte und sich dabei filmen ließ. Der Grünen-Vorsitzende nahm im August 2014 an der Ice Bucket Challenge teil, einer Hilfsaktion, mit der Spendengelder für die Erforschung der Nervenkrankheit ALS gesammelt werden sollten. Özdemir nutzte das Video, das im Internet auf Youtube zu sehen ist, für eine weitere Botschaft. Neben ihm stand, gut erkennbar, ein Topf mit einer Hanfpflanze. Eine „bewusste Aktion“, wie Özdemir sagt.

Grüne fordern Entkriminalisierung von Cannabis

Denn die Grünen setzen sich seit langem für eine Entkriminalisierung von Cannabis ein. Besitz und Anbau der Pflanzen sind nach derzeitiger Gesetzeslage in Deutschland verboten. Die Aktion auf der Dachterrasse hat für Özdemir deshalb nun auch ein juristisches Nachspiel. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Anbau von Betäubungsmitteln, wie am Wochenende bekannt wurde. Die Immunität des Bundestagsabgeordneten wurde bereits im Dezember aufgehoben. In Justizkreisen werde aber damit gerechnet, dass das Verfahren wegen Geringfügigkeit demnächst eingestellt werde, schreibt die "Bild am Sonntag". Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin wollte sich am Sonntag auf Anfrage nicht dazu äußern.

Untersucht wird außerdem ein zweiter Vorgang: Auf dem Landesparteitag der Berliner Grünen am 11. Oktober vergangenen Jahres bekam Özdemir nach seiner Rede eine Hanfpflanze in die Hand gedrückt, auch davon gibt es Fotos im Internet. Der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik, Tibor Harrach, hatte Özdemir das Gewächs überreicht, in Anspielung auf das Ice-Bucket- Challenge-Video.

Grünen-Chef: "In meinem Besitz befindet sich keine Hanfpflanze"

Der Grünen-Vorsitzende stellte am Sonntag klar, dass sich keine der beiden Hanfpflanzen in seinem Besitz befinde oder je befunden habe. Die eine Pflanze, die er sich für das Video auf der Dachterrasse offenbar geliehen hatte, sei „wieder da, wo sie herkommt“, versicherte Özdemir. Und die andere Pflanze, die er auf dem Parteitag in die Hand gedrückt bekommen habe, befinde sich wieder im Berliner Hanfmuseum. „Ich habe denen die Pflanze zurückgeschenkt.“

Dass bereits das Platzieren einer Hanfpflanze in einem Filmchen Ermittlungen nach sich zieht, zeigt aber nach Ansicht von Özdemir, wie „widersinnig die deutsche Drogenpolitik ist“. Die Staatsanwaltschaft müsse so vorgehen, sie sei gesetzlich dazu verpflichtet. „Der Gesetzgeber ist das Problem“, sagte Özdemir. Er habe kein Verständnis dafür, dass Cannabis-Konsumenten in Deutschland kriminalisiert würden, während bei Alkohol ganz andere Maßstäbe angelegt würden. Es sei „höchste Zeit“, dem Beispiel anderer Länder im Westen zu folgen, die einen anderen Umgang mit Cannabis haben, angefangen von mehreren Bundesstaaten in den USA bis zu vielen Ländern in der Europäischen Union.

Özdemir spricht sich für "strengen Jugendschutz" aus

Özdemir stellte zugleich klar, dass er nicht für eine völlige Freigabe von Hanf sei. „Es geht mir nicht darum, problematischen Drogenkonsum zu verharmlosen“, sagte der Grünen-Chef. Er sprach sich für einen „strengen Jugendschutz“ aus, Cannabis dürfe aus seiner Sicht nicht an unter 18-Jährige abgegeben werden. Außerdem sei ein „strenges Werbeverbot“ notwendig. Doch die bestehenden Regelungen seien „vorsintflutlich“. Özdemir zeigte sich überzeugt, dass auch die Polizei „von dieser Art der Beschäftigungstherapie“ befreit werden wolle.

Grüne Jugend unterstützt den Parteichef

Die Grüne Jugend startete am Wochenende über den Kurznachrichtendienst Twitter eine Unterstützungskampagne für Özdemir: „Wer hat das Gras für Cem angebaut?“ ist ein Foto überschrieben, auf dem der Parteinachwuchs zu sehen ist. Alle Jung-Grünen heben den Finger in die Luft und fordern ironisch: „Free Cem“ – „Befreit Cem“.